Die Grünen wollen mit einer inhaltlichen Kampfansage an die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Gleichzeitig zeigen sie sich offen für eine Ampelkoalition. Um die Frage, wie stark das Ziel einer solchen Koalition betont werden soll, hatte es in den vergangenen Tagen Streit bei den Grünen gegeben.

Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin wollten eine Koalitionsaussage in das Wahlprogramm schreiben. "Klopft man (...) die Optionen ab, bleibt nur die Ampel", sagte Trittin der "Welt". Er warf seinen innerparteilichen Kritikern vor, "etwas anderes" zu wollen, "etwa Schwarz-Grün", sich aber nicht zu trauen, das auch offen zu sagen. Daher plädierten sie dafür, "keine Aussage zu treffen".

"Viele Attac-Ideen"

Der Entwurf für das Wahlprogramm soll im Mai auf einem Bundesparteitag debattiert und beschlossen werden. Das Papier trägt den Titel "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag" und enthält "viele Attac-Ideen", wie Sven Giegold, Kandidat der Grünen für die Europawahl, bei Twitter schreibt.

Die Erderwärmung, Rezession sowie die globale Ausbreitung von Hunger und Armut sollen gleichzeitig bekämpft werden - mit Grundsatzreformen, neuen Gesetzen und Milliardeninvestitionen. Dazu schlagen die Grünen einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und eine zeitlich befristete Vermögensabgabe vor.

"Unverdienter Reichtum und unverschuldete Armut existieren nebeneinander, und die Schere geht immer weiter auseinander", heißt es in der Präambel des Entwurfs. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll auf 420 Euro angehoben werden. Die Grünen wollen eine Garantie-Rente und eine Kindergrundsicherung einführen. Konkrete Höhen werden nicht genannt.

Abstimmung über den Atomausstieg

Eine Million neue Jobs sollen mit dem Ausbau der Öko-Energien, den dafür nötigen Netzen, dem öffentlichen Nahverkehr und der Gebäudesanierung geschaffen werden. Die Bundestagswahl sieht die Partei als Abstimmung über den Atomausstieg.

Eine Koalitionsaussage enthält der Programmentwurf nicht. Bei der Vorstellung des Entwurfs sprachen sich allerdings auch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir für eine Ampelkoalition aus. Roth sprach von der Ampel nun als "zu überprüfende Option". Sie behauptete: "Da gibt es keine Differenzen." Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen sei nicht realistisch. In der Frage eines rot-rot-grünen Bündnisses liege man nicht in ideologischen Schützengräben - aber weder SPD noch Linke wollten so ein Bündnis.

Özdemir warf den Liberalen vor, nicht finanzierbare Wahlversprechen zu machen. Im Programmentwurf heißt es, Union und FDP wollten "die Rolle rückwärts" mit Atom- und Kohlekraft und dem Abbau sozialer Sicherheit. Die Große Koalition bringe "Stillstand und gegenseitige Lähmung inmitten eines Epochenbruchs".