Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht Dokumenten von Edward Snowden zufolge millionenfach EU-Bürger und verletzt so Menschenrechte. Nun behandelt der EU-Gerichtshof eine Beschwerde aus Deutschland und Großbritannien im Eilverfahren - und setzt London eine Frist.

Anfang Oktober reichten drei britische Bürgerrechtsgruppen gemeinsam mit einem Mitglied des Chaos Computer Clubs eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR ein. Der Inhalt: Die Überwachungspraktiken des Geheimdienstes GCHQ. Diese verstoßen nach Ansicht von "Big Brother Watch", der "Open Rights Group", dem britischen Schriftstellerverband P.E.N. sowie Constanze Kurz vom CCC gegen Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention.

Das Gericht hat die Beschwerde nun auf die Überholspur gesetzt, es wird im Schnellverfahren behandelt. Als Folge muss die britische Regierung bis zum 2. Mai Stellung zu den Anschuldigungen beziehen. Die Verantwortlichen müssen erklären, ob und inwiefern die anlasslose Überwachung von Millionen unschuldigen Bürgern in der Europäischen Union mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre vereinbar ist.

"Zentrale Überwachungsdatenbank"

Der Gesetzestext behandelt den "Schutz personenbezogener Daten". Demnach darf eine Behörde nur in die Privatsphäre eingreifen, soweit dies "gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."

Die Beschwerdeführer zeigen sich davon überzeugt, dass die GCHQ rechtswidrig handelt - und zudem die derzeitige Gesetzeslage Bürger nicht vor Überwachung schützen kann. "Wir wissen jetzt, dass das GCHQ trotz anderslautender Beteuerungen vor dem britischen Parlament eine zentrale Überwachungsdatenbank betreibt", zitiert der Chaos Computer Club "Big Brother Watch" Vorstand Nick Pickles.

Hintergrund sind die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden, dessen Dokumenten zufolge die britische Behörde sämtliche Kommunikationsdaten abgreifen, die per Transatlantikkabel in Richtung der USA fließen und von dort kommen.

Das GCHQ arbeitet den Dokumenten zufolge mit den US-Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen Daten zu. Daraus soll die NSA auch ihre Überwachungsprogramme "Prism" und "XKeyScore" speisen.