Um Extremisten, Terroristen und Kriminelle von der Bundeswehr fern zu halten, sollen bereits Bewerber entsprechend überprüft werden. Bisher ist dies nach erst nach Dienstantritt möglich. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht soll es trotz benötigten Personals aber nicht geben.

01:27 min

Politik 29.08.16

Terroristen frühzeitig erkennen Geheimdienst will Bundeswehr-Bewerber prüfen

Die Bundeswehr will ab Juli 2017 ihre Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) unterziehen. Extremisten, Terroristen und auch Kriminelle sollen so frühzeitig erkannt und aussortiert werden.

Ein entsprechender Entwurf für die Änderung des Soldatengesetzes soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Bislang durften nur bereits eingestellte Soldaten überprüft werden. Das Verteidigungsministerium hatte die Initiative bereits angekündigt. Die Bundeswehr will sich so gegen Dschihadisten und andere Extremisten in den eigenen Reihen wappnen. Aktuell bearbeitet der Militärgeheimdienst MAD nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine dreistellige Zahl von extremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr: 268 Rechtsextremisten, 64 Islamisten und 6 Linksextremisten.

Durch die Gesetzesänderung sollen rund 20.000 neue Sicherheitsüberprüfungen pro Jahr notwendig werden. Der MAD benötige daher weitere 90 Planstellen, hieß es in dem Bericht. Für die Bundesverwaltung sollen rund 8,2 Millionen Euro Mehraufwand entstehen.

Ungeachtet dessen, dass auch die Bundeswehr händeringend nach Personal sucht, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) derzeit keinen Weg zurück zur Wehrpflicht. "Eine Rückkehr zur Wehrpflicht brächte uns aktuell überhaupt keinen Mehrwert", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. In der Union waren Gedankenspiele für ein Wiederaufleben der Wehrpflicht laut geworden. Anlass waren die Regierungspläne zur besseren Vorbereitung auf Terror, Cyberattacken oder verdeckte Angriffe. Die Verteidigungsministerin betonte dagegen, sie könne nicht erkennen, dass sich die Sicherheitslage absehbar wieder in Richtung Wehrpflicht entwickle.

Aus Sicht von der Leyens hat das Aussetzen der Wehrpflicht der Bundeswehr "gut getan". "Sie hat sich seitdem stark modernisiert, um junge Menschen zu gewinnen und Fachkräfte zu halten." Im Ergebnis sei die Truppe gut aufgestellt mit den jungen Menschen, die freiwillig kämen, um ihren Beruf mit hoher Professionalität auszuüben. "Ganz abgesehen davon, dass uns die Kapazitäten für eine breite Grundausbildung hunderttausender junger Männer und Frauen fehlten." Auch Bartels warnte vor Überforderung der Armee: "Ihr fehlt es dafür schlicht an allem: Personal, Material und Platz."