Politik
Dienstag, 30. November 2010

Nachbesserung der bisherigen Pläne: Geißler für Weiterbau von "S21"

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 soll nach der Empfehlung des Schlichters Geißler fortgesetzt werden. Er halte die Entscheidung, Stuttgart 21 weiterzubetreiben, für richtig, sagte der frühere CDU-Politiker in seinem Schlichterspruch. Allerdings solle die Bahn viele Auflagen erfüllen. Unmittelbar nach dem Schlichterspruch begannen die Proteste der Bahngegner im Stuttgarter Rathaus.

Stuttgart 21 war schon zu weit fortgeschritten, sagte Geißler in seinem Schlichterspruch.
Stuttgart 21 war schon zu weit fortgeschritten, sagte Geißler in seinem Schlichterspruch.(Foto: dpa)
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Teures Bahnprojekt: Milliardengrab Stuttgart 21?

Schlichter Heiner Geißler hat sich grundsätzlich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" ausgesprochen. Er halte die Realisierung von "Stuttgart 21" aber nur für richtig, wenn "entscheidende Verbesserungen" vorgenommen werden, sagte Geißler in seinem Schlichterspruch. Aus "Stuttgart 21" müsse ein "Stuttgart 21 plus" werden, hier seien sich Gegner und Befürworter in den Verhandlungen einig geworden. "Aller Voraussicht nach wird der Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 sofort fortgesetzt werden", sagte Geißler.

Geißler hob hervor, dass auch die Gegner gezeigt hätten, dass ihr Alternativmodell einer Renovierung des alten Kopfbahnhofs trassenmäßig realisierbar und technisch möglich wäre. Anders als für dieses Modell "K21" liege aber nur für "Stuttgart 21" eine Baugenehmigung vor. Auch einen Kompromiss zwischen dem von den Gegnern vorgeschlagenen Kopfbahnhof und dem unterirdisch geplanten neuen Hauptbahnhof könne es nicht geben.

Mehr Sicherheit gefordert

Die Bahn hat sich laut Geißler zu einem "Stresstest" verpflichtet: Bei dieser Simulation müsse die versprochene Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden. Wichtig seien Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum geplanten Tiefbahnhof. "Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert." Dazu gehörten verbreiterte Zugangs- und barrierefreie Fluchtwege, um einen behindertenfreundlichen Bahnhof sicherzustellen. Auch die Sicherheit der geplanten Tunnel müsse verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.

Die beim Bau des Bahnprojekts freiwerdenden Gleisflächen müssen nach den Worten Geißlers einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Die Areale sollten einer Stiftung überschrieben werden. Darüber seien sich Gegner und Befürworter einig. Künftig sollen im Schlossgarten möglichst keine Bäume mehr gefällt werden.

Geißler rechnet damit, dass beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 auch die Proteste dagegen fortgesetzt werden. Deshalb müsse es phasenweise auch wieder Schlichtungsgespräche, beispielsweise moderiert von Bischöfen, geben.

Die Proteste der Bahngegner begannen unmittelbar nach dem Schlichterspruch im Stuttgarter Rathaus. Mit Sprüchen wie "Oben bleiben" und "Mappus weg" sorgten sie für lautstarken Widerstand.

Die seit dem 22. Oktober laufenden Schlichtungsverhandlungen gingen nach der neunten Verhandlungsrunde mit Geißlers Schlichterspruch zu Ende. Zu dem bisher einmaligen Verfahren war es gekommen, nachdem im Anschluss an den Baubeginn des Milliardenprojekts wiederholt tausende Menschen gegen den Abriss des alten Hauptbahnhofs in Stuttgart protestiert hatten. An der Schlichtung nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil.

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Quelle: n-tv.de