Politik

Von "Hühnerhaufen" und "Strolchen" Generalangriff auf Beck

SPD-Parteichef Kurt Beck wird von mehreren Seiten aus attackiert. Becks früherer Genosse und jetziger Vorsitzende der "Linken", Oskar Lafontaine, nannte Beck einen ratlosen Strategen.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lafontaine mit Blick auf die Absage der SPD an Koalitionen mit der Linken: "So wie jetzt bei uns hat sich die SPD auch schon mal gegenüber den Grünen und dann gegenüber der PDS verhalten. Aus ihren alten Fehlern und Misserfolgen lernt die SPD-Führung nichts."

Der bessere Vorsitzende?

Er könne die Gedanken des SPD-Vorsitzenden nicht nachvollziehen, fuhr Lafontaine fort. "Er behauptet beispielsweise, nachdem er mit der CDU den Mindestlohn nicht verwirklichen kann und er so mitverantwortlich ist für die millionenfache Ausbeutung in Deutschland, dass er mit der FDP dieses Ziel erreicht. Das möge er doch bitte den SPD-Mitgliedern und den Wählerinnen und Wählern erklären."

Lafontaine, der von 1995 bis 1999 Vorsitzender der SPD war, kritisierte, die SPD habe leider ihre Grundsätze aufgegeben. "Sie war unter Willy Brandt die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Sie ist jetzt die Partei des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Diese Partei muss sich grundsätzlich ändern."

Er selbst strebe keine Ämter mehr an und solle kein Hindergrundsgrund für eine Regierungszusammenarbeit in der Zukunft sein, sagte Lafontaine. "Wenn die Inhalte der Koalitionsvereinbarung stimmen, bin ich zufrieden und stehe niemandem im Wege."

Gemeinheiten aus Hessen

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legt der SPD Veränderungen nahe: "Die SPD muss jetzt als erstes aufhören, ein wilder Hühnerhaufen zu sein", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Wenn der Koalitionspartner der Meinung sei, dass Parteichef Kurt Beck dies nicht schaffe, könne man den Vorsitzenden auch abwählen. Die Union als Partner in der Koalition habe jedenfalls ein Recht zu wissen, wer bei der SPD das Sagen habe. "Stützen oder Stürzen - beides zugleich geht halt nicht."

"Wer einen Kompromiss wie beim Mindestlohn selbst mit schließt und ihn danach als falsch bezeichnet, verliert den Respekt der Wähler", sagte Koch. Die Sozialdemokraten dürften das Regierungsbündnis nicht länger schlecht reden. Die Sozialdemokraten müssten sich daran erinnern, dass sie von den Wählern einen Regierungsauftrag erhalten hätten.

"Politischer Strolch"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Kochs Äußerungen "verbale Entgleisungen". "Es ist bekannt, dass Herr Koch ein politischer Strolch ist. Er hat schon öfter in seinem politischen Leben Anstand vermissen lassen", ließ Heil am Samstag in Berlin mitteilen. "Seine plumpen Anwürfe gegen die SPD werfen ein bezeichnendes Licht auf die Art, wie er versuchen wird, seinen Landtagswahlkampf in Hessen zu führen."

Quelle: ntv.de

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