Politik

Tag der Abrechnung Generaldebatte in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Unterstützung für Familien und eine bessere Bildungspolitik als Schwerpunkte ihrer Politik genannt. In der Generaldebatte im Bundestag hob die Kanzlerin hervor: "Die Bildungspolitik ist der beste Sozialstaat." Menschen sollten Aufstiegschancen ermöglicht und zugleich deren Eigenverantwortung eingefordert werden, sagte sie. Die Bundesregierung wolle die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, zugleich aber die Investitionen für Familien und in den Bereichen Bildung und Forschung erhöhen. "weil dies beides dazu beiträgt, dass wir besser für die Zukunft gerüstet sind". Dabei sprach sich Merkel für ein um zehn Euro höheres Kindergeld pro Kind aus.

"Zehn Euro keine schlechte Sache"

Die Kanzlerin verwies auf bereits erreichte Fortschritte etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. "Niemand wird bestreiten, dass Familien im Zentrum der Politik der großen Koalition stehen", sagte sie. Mit Blick auf die anstehenden Diskussionen über die Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag sagte Merkel: "Ich persönlich halte zehn Euro für jedes Kind nicht für eine schlechte Sache." Zudem glaube sie, dass ein Kind denselben Anspruch auf einen Freibetrag habe wie ein Erwachsener.

Bildungsgipfel ist wichtig

Mit Blick auf die Bildungspolitik hob Merkel hervor, dass die Anstrengungen auf allen Ebenen verstärkt und besser abgestimmt werden sollten. Der geplante Bildungsgipfel sei wichtig. "Es geht hier ausdrücklich nicht um Kompetenzverschiebung", versicherte sie mit Blick auf Befürchtungen der Länder, die für Bildung zuständig sind. Schulabbrecherquoten müssten gesenkt werden, Schulabschlüsse vermehrt. Wichtig sei das Thema Bildung auch angesichts des hohen Anteils von Jugendlichen mit Migrationshintergrund: "Ansonsten werden nicht nur diese jungen Leute leiden, sondern unser ganzes Land."

"Das kann nur die große Koalition"

Trotz der ehrgeizigen Klimaschutzziele müsse Deutschland auch für energieintensive Wirtschaftsbranchen ein attraktiver Standort bleiben, mahnte die Kanzlerin. Die Bundesregierung stehe ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen. "Es ist für das Klima auf der Welt nichts gewonnen, wenn es bei uns keine Aluminium-, Stahl- und Chemieindustrie mehr gibt, aber dafür mit schlechteren Standards außerhalb Europas gewirtschaftet wird. Das werden wir nicht zulassen." Merkel erwartet in dieser Frage auch strittige Diskussionen in der großen Koalition darüber, wie mit energieintensiven Branchen im Spannungsfeld zum Klimaschutz umgegangen wird. Es sei eben das Schwierige, beides zusammenzubringen, betonte die Kanzlerin und fügte schmunzelnd hinzu: "Das können nicht alle. Das kann nur die große Koalition."

Finanzkrise beherrschbar

Die deutsche Wirtschaft werde von den jüngsten Turbulenzen auf dem US-Finanzmarkt "nicht völlig unberührt" bleiben, so Merkel. Bisher seien die Auswirkungen allerdings "moderat". "Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit", sagte die Kanzlerin. Berlin stehe in engem Kontakt mit den Spitzen der Bankenwirtschaft und anderer Regierungen.

Merkel betonte, dass die Bundesregierung ihren Konsolidierungskurs trotz schwächer werdenden Wirtschaftswachstums fortsetzen werde. Mit Blick auf den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers bekräftigte die Kanzlerin, dass sich das Engagement deutscher Kreditinstitute "glücklicherweise" in überschaubarem Rahmen bewege.

Ausdrücklich stellte sich Merkel hinter die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. "Wir können nicht tatenlos zusehen, Politik muss gestalten." Darauf hätten die Bürger einen Anspruch.

Rente mit 67 ist notwendig

Merkel hob darüber hinaus die Erfolge der großen Koalition etwa beim Abbau der Arbeitslosigkeit oder im Pflegebereich hervor. Die Rente mit 67 sei eine notwendige Maßnahme gewesen. Zugleich legte sie erneut ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab, die ein "Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren" sei. Die Kanzlerin warnte aber: "Wer versucht, die Schwächeren aufzuhetzen gegen die Stärkeren, der wird scheitern."

Verantwortung im Anti-Terror-Kampf

Deutschland wolle auch weiterhin seine Verantwortung im internationalen Anti-Terrorkampf wahrnehmen, stellte Merkel klar. Sie dankte ausdrücklich den in Auslandseinsätzen tätigen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. "Sie haben die Solidarität dieses Parlamentes, und wir wissen um die Schwere und Notwendigkeit der Aufgabe." Merkel verwies auch auf die bitteren Erfahrungen mit dem Tod von Soldaten, zivilen Opfern und Verletzten in Afghanistan. Die Vernetzung von ziviler Wiederaufbauarbeit und militärischer Präsenz in Afghanistan sei alternativlos.

Geschlossene EU-Haltung zu Russland

Zum Schluss warb die Kanzlerin für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland. Die EU habe in der Georgien-Krise Entscheidungsfähigkeit gezeigt. Die EU werde dies auch bei den Konsultationen mit Russland am 2. Oktober wieder unter Beweis stellen. Mit Nachdruck setzte sich Merkel für die Beibehaltung des Lissabonner Reformvertrags aus, der von den Iren in einem Referendum abgelehnt worden ist. "Der Lissabon-Vertrag ist und bleibt die richtige Grundlage, auf der wir Politik machen", sagte die Kanzlerin.

"Wir arbeiten weiter gut zusammen"

SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte die Erfolge der großen Koalition heraus und attackierte die Linken scharf. "Diese Koalition hat gute Arbeit geleistet und wird auch im letzten Jahr weiter gut zusammenarbeiten.". Die Unterschiede der Volksparteien seien noch nicht aufgebraucht. "Jetzt ist Arbeit angesagt, Wahlkampf ist später", fügte Struck hinzu. Die Koalition habe es allerdings versäumt, ihre Erfolge "gut zu verkaufen". Er verwies besonders auf die Haushaltskonsolidierung, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Gesundheitsreform.

Den Linken warf Struck vor, unfinanzierbare Forderungen aufzustellen. "Sie müssen sagen, wo das Geld herkommt, sie großer Finanzpolitiker der Welt", rief Struck an die Adresse von Linken-Chef Oskar Lafontaine. "Mit ihren ökonomischen Giftrezepturen wird es nur ein böses Erwachen geben."

Struck warb zudem nachdrücklich dafür, die zweite Stufe der Föderalismusreform zu Ende zu bringen. Es gebe dafür keine günstigere Konstellation als die große Koalition, weil für die meisten Punkte eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich sei.

Die Linken hielten der Koalition vor, unter ihr habe sich die soziale Kluft noch vergrößert. "Die Leute spüren, die Armut nimmt zu und der Reichtum wird maßlos", sagte Fraktionschef Gregor Gysi in der Debatte. Während in anderen Ländern die Realeinkommen gestiegen seien, seien sie in der Bundesrepublik gesunken. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei durch Verschiebung Vollbeschäftigung in prekäre Arbeitsverhältnisse zustande gekommen. "Wenn immer mehr Kinder aus ärmeren Schichten ausgegrenzt werden, können wir nicht einstimmen in das Loblied auf die soziale Marktwirtschaft", fügte der Ko-Vorsitzende Oskar Lafontaine hinzu. Durch Absenkung der Staatsquote um 114 Milliarden Euro habe die Koalition "die Entstaatlichung Deutschlands" durchgesetzt.

Schlechte Noten von den Grünen

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hielt der Koalition vor, sie werde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 nicht seriös erreichen. Der Regierung sei es nicht gelungen, in den guten Jahren für die schlechten vorzusorgen. Mit Blick auf die Probleme im Atommülllager Asse II hob Kuhn hervor, dass es in Deutschland kein Endlager gebe. Auch habe die Koalition etwa die Energieeffizienz von Elektrogeräten nicht vorangetrieben. Im Bereich Bildung gebe es ebenfalls erheblich Defizite, die Situation an den Hochschulen nannte Kuhn "lausig". Der Bundeskanzlerin warf er generell Führungsschwäche vor.

Kain und Abel als friedliche Gesellschaft

Der FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle machte die Bundesregierung für den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Die große Koalition habe in den guten Zeiten nicht vorgesorgt für die nun anstehenden mageren Jahre. "Sie hat ihre Zeit verplempert." Die Bürger seien damit um die Früchte des Aufschwungs gebracht worden. Westerwelle warf der Koalition weiterhin vor, bis zur Bundestagswahl einen Dauerwahlkampf zu betreiben, der das Land lähme. "Gegen diese Koalition wären Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft."

Quelle: ntv.de

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