Immerhin in diesem Punkt kann die schwarz-gelbe Bundesregierung aufatmen. Bei der Verabschiedung des neuen Bundeswehrmandats kann sie offenbar auf viele Stimmen aus der SPD zählen. Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr warnt indes vor zu hochgesteckten Zielen in Afghanistan.

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, erwartet in Afghanistan keine schnellen Erfolge. In einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" warnte Deutschlands oberster Soldat davor, sich heute schon auf einen Zeitpunkt für den endgültigen Abzug der Bundeswehr festzulegen. Die geplante schrittweise Reduzierung der deutschen Truppen sei nur bei "Fortschritten beim zivilen Aufbau" möglich. Dabei würden möglicherweise "nicht immer alle Ziele zeitgerecht erreicht".

Wieker, der erst seit einem Monat im Amt ist, stellte sich klar hinter die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehe jetzt "nicht mehr primär die Bekämpfung der Taliban, sondern vielmehr der Schutz der Bevölkerung vor deren Übergriffen und des zivilen Aufbaus sowie die Fähigkeitsentwicklung der afghanischen Sicherheitskräfte".

SPD unterstützt Afghanistan-Mandat

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann einem Zeitungsbericht zufolge bei der Verabschiedung des neuen Bundeswehrmandats für Afghanistan mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Nur etwa zwei Dutzend der 146 SPD-Abgeordneten würden im Bundestag ihre Zustimmung verweigern, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf SPD-Kreise. Auch einige Abgeordneten der Grünen würden mit Ja stimmen.

Künftig sollen bis zu 5350 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entsandt werden können, 850 mehr als bisher. Zugleich wird die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte stärker gewichtet. Möglichst ab 2011 soll die Verantwortung für einzelne Provinzen an die afghanischen Behörden übergeben werden. Ein konkretes Abzugsdatum für die deutschen Soldaten wird aber nicht genannt.  Die SPD hatte bereits ihre Bereitschaft signalisiert, das neue Mandat im Bundestag mitzutragen. Das Parlament soll am 26. Februar abschließend darüber beraten.