Politik

Angst vor Gewalt in Simbabwe Generalstreik scheitert

In Simbabwe ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, die Regierung mit einem Generalstreik zur Herausgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl zu zwingen. Der Aufruf der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die Arbeit niederzulegen, wurde kaum befolgt. Viele Ladenbesitzer öffneten ihre Geschäfte aus Furcht vor Misshandlungen durch regierungstreue Schläger.

Angst vor Repressalien

Neben der Angst vor staatlichen Repressalien dürfte auch die verzweifelte wirtschaftliche Lage des Landes im Süden Afrikas zu dem Fehlschlag beigetragen haben. "Wir sind mit uns selbst beschäftigt. Wir merken jeden verlorenen Arbeitstag in unseren Geldbeuteln", sagte der Baustoffhersteller Patrick Daka aus Harare.

Inhaber geöffneter Geschäfte sagten, sie seien bei früheren Streiks verprügelt worden. Andere erklärten, nichts vom Streikaufruf gehört zu haben. Die Polizei berichtete, Oppositions-Anhänger hätten in Harare einen Bus in Brand gesteckt. MDC-Sprecher Nelson Chamisa wies den Vorwurf als Versuch der Regierung zurück, den friedlichen Streik zu diskreditieren.

Fehlschlag der Opposition

Es war für die Opposition der zweite Fehlschlag innerhalb kürzester Zeit. Am Montag hatte es der Oberste Gerichtshof abgelehnt, die Regierung zur Offenlegung des Wahlergebnisses zu zwingen. Die MDC sieht sich und ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai als Sieger der Präsidenten- und Parlamentswahl vom 29. März.

"Simbabwe befindet sich de facto unter Kriegsrecht", hatte zuvor der Generalsekretär der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, gesagt. "Wir erwarten eine massive Welle der Gewalt", sagte er im südafrikanischen Rundfunk. Er rief die Bevölkerung auf, angesichts der auf den Straßen patrouillierenden Sicherheitskräfte zu Hause zu bleiben.

Barrikaden und Wasserwerfer

Aus der Hauptstadt Harare gab es unterdessen Berichte über Barrikaden und Bereitschaftspolizei, die unter anderem Wasserwerfer auffuhr. Die Behörden hatten alle politischen Kundgebungen verboten. Biti bekräftigte, dass die MDC ihren Vorsitzenden Morgan Tsvangirai als Wahlsieger sehe und sich daher nicht an einer möglichen Stichwahl gegen den Präsidenten Robert Mugabe beteiligen werde.

Er warnte erneut vor einem Ausbruch nackter Gewalt. Nach dem Abzug internationaler Beobachter werde eine "massive Welle der Gewalt" weitgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit losbrechen, sagte Biti.

Übergriffe gegen Opposition


Biti sagte dem britischen Sender BBB, nach brutalen Übergriffen durch Mitglieder von Mugabes ZANU(PF)-Partei lägen bereits mehr als 200 MDC-Anhänger im Krankenhaus. Während in den Straßen der Hauptstadt Bereitschaftspolizei patrouillierte, fuhren Militärfahrzeuge durch die Hochburgen der Opposition. Die Behörden hatten alle politischen Kundgebungen verboten.

Die Leiterin des Wahl-Unterstützungsnetzwerks ZESN, Rindai Chipfunde-Vava, wurde nach Rückkehr aus Großbritannien ohne Angabe von Gründen am Flughafen Harare festgenommen. Ihr Netzwerk hatte der ZANU(PF) eine Niederlage bei der Parlamentswahl vorhergesagt.

Hass und Gewalt im Radio

Im Staatsradio werden nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Media Monitoring Project Zimbabwe seit dem Wochenende Kriegslieder gespielt, die zu Hass und Gewalt aufrufen. Unklar blieb, ob dies mit Blick auf den nahenden Unabhängigkeitstag oder mit Blick auf die Opposition geschieht.

Der Farmer-Verband CFU berichtete derweil, seit den Wahlen vom 29. März seien schon mehr als 120 Höfe im Besitz von Weißen von Mugabe- Anhängern besetzt worden.

Thematisierung im Sicherheitsrat gefordert

Südafrikas Opposition rief die Regierung auf, die Simbabwe-Krise im Weltsicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. Südafrika - das turnusmäßig den Vorsitz in dem UN-Gremium übernimmt - müsse so seine Glaubwürdigkeit als Vermittler wieder herstellen, erklärte der Sprecher der Demokratischen Allianz (DA), Tony Leon.

Er reagierte auf Berichte, wonach die USA und Großbritannien den Simbabwe-Konflikt am Mittwoch gegen Südafrikas Widerstand auf die Tagesordnung setzen wollen. Südafrikas UN-Botschafter Dumisano Kumalo hatte vergangene Woche betont, der Konflikt gehöre nicht vor den Sicherheitsrat und sollte eher Simbabwes Nachbarländern in der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) überlassen werden.

ANC fordert Veröffentlichung der Wahlergebnisse


Dagegen forderte der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) die sofortige Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Die Führung des ANC bezeichnete die Lage in dem Nachbarland als "schrecklich". Das habe negative Folgen für den ganzen Süden Afrikas.

Die Partei ging damit auf Distanz zu Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der vorige Woche nach einem Treffen mit seinem simbabweschen Kollegen Robert Mugabe erklärt hatte, es gebe keine Nachwahl-Krise in dem Nachbarland. Mbeki müsse eine neutrale Position einnehmen, forderte der ANC. Mbeki war im Dezember als Chef des ANC von Jacob Zuma abgelöst worden.

Quelle: ntv.de

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