Die Bundesregierung hält angesichts der Kaukasus-Krise das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland für erheblich belastet. "Wir können davon ausgehen, dass dieser Krieg im Kaukasus schon eine Veränderung, eine Zäsur bedeutet und dass man in der Zukunft sehr genau gucken wird, wie die Zusammenarbeit aussehen soll", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Eine Zusammenarbeit müsse auf gemeinsam getragenen Werten und Zielvorstellungen gründen. "Die Anwendung militärischer Gewalt und der Einmarsch in souveräne Staaten gehören sicherlich nicht zu diesem Wertefundament", sagte Steg.

Wenn sich die Situation in Georgien nach einem möglichst baldigen Truppenabzug Russlands und ersten Wiederaufbaumaßnahmen wieder etwas entspannt habe, werde im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland zu reden sein, sagte Steg.

Gesprächsfaden soll nicht abreißen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneuerte bei einem Besuch in Schweden die Kritik an Russland. Allerdings werde es ohne oder gegen Russland keine dauerhafte politische Lösung geben des Ossetien-Konflikts geben, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt. Trotz aller Kritik dürfe der Gesprächsfaden deshalb nicht abreißen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vorigen Freitag bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew, das Vorgehen Russlands in Georgien kritisiert, allerdings auch weiterhin für einen Dialog mit dem Land geworben.

In der Bundesregierung habe niemand ein Interesse daran, Russland zu isolieren, sagte Steg. Es bedürfe gerade jetzt intensiver Gespräche. Ein internationaler Konflikt wie der im Südkaukasus lasse sich nicht in einer Konfrontation lösen. Er verwies darauf, dass Russland Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sei. Am Dienstag beraten die Nato-Außenminister über das Verhältnis zu Russland.

EU soll Nachbarschaftspolitik verstärken

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Europäische Union ihre Nachbarschaftspolitik in der Region verstärken. Dies könne im Rahmen einer eigenen EU-Konferenz mit den Anrainer-Staaten im Südkaukasus geschehen, sagte Steg. "Wir werden diese Idee an die französische EU-Ratspräsidentschaft herantragen."

Die Initiative für eine Konferenz habe sich im Zuge der Gespräche Merkels mit Georgiens Staatspräsident Micheil Saakaschwili am Sonntag in Tiflis ergeben. Merkel hatte nach dem Treffen erklärt, die EU solle ihre Politik gegenüber Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Turkmenistan intensivieren. Turkmenistan ist bisher noch nicht offiziell in die Nachbarschaftspolitik der EU einbezogen.