Russland will Sanktionen gegen ausländische Firmen verhängen, die Georgien mit Waffen beliefern. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Dmitri Medwedew lasse "keine Ausnahmen" zu, sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin, wie die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti berichtete. "Sollte sich herausstellen, dass eine Lieferfirma - egal ob aus der Arktis oder aus Amerika - in die Lieferung von Angriffswaffen verwickelt ist, wird dieses Dekret auf sie angewandt", sagte Rogosin demnach.

Bereits am Donnerstag hatte Vizeaußenminister Grigori Karasin "konkrete Maßnahmen" zum Stopp der Wiederbewaffnung Georgiens angekündigt. Hintergrund war ein Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Tiflis. Während die USA eng mit Georgien zusammenarbeiten und einen NATO-Beitritt des Landes fördern, will Moskau eine immer stärkere Loslösung früherer Sowjetrepubliken von Russland verhindern.

Vor knapp einem Jahr hatten Russland und Georgien um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gekämpft. Dabei war ein Großteil des georgischen Waffenarsenals zerstört worden. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu.

EU will Gebiet stabilisieren

Die EU-Mission in Georgien soll unterdessen verlängert werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den EU-Außenministerrat hervor. Demnach soll das EU-Mandat um 12 Monate verlängert werden und erst am 14. September 2010 auslaufen. "Die Präsenz der Mission vor Ort ist ein Schlüsselfaktor für die Stabilisierung", heißt es in dem Entwurf. Die Minister müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Da die EU-Botschafter ihren Segen bereits gegeben haben, gilt die Zustimmung der Minister als sicher.

Nach dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland kamen die EU-Beobachter im Oktober 2008 ins Land. Derzeit sind dort mehr als 200 im Einsatz, um den Frieden zwischen Georgien, den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien und Russland zu gewährleisten.

Zusammenarbeit mit USA geplant

Die Außenminister der 27 EU-Staaten, die sich an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen den ungehinderten Zugang der Beobachter zu den beiden Provinzen einfordern, der ihnen bislang von Russland verweigert wurde. Es gebe ein "landesweites Mandat", heißt es in dem Entwurf. Die EU erkennt die Provinzen nicht als unabhängig von Georgien an.

Weil Russland geplante Verlängerungen von Missionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach dem Krieg blockiert hat, gibt es nach Angaben von Diplomaten Überlegungen, die USA und die Türkei für die EU-Mission in Georgien mit ins Boot zu holen. "Der Rat bedauert zutiefst und ist besorgt darüber, dass es keine Übereinkunft über die Zukunft von UN- und OSZE-Beobachtermissionen gegeben hat", heißt es in dem Entwurf. Gerade darum sei die EU-Mission "EUMM Georgia" so bedeutsam.