Die Bundesregierung bezieht für ihren Beschluss, das Ladenschlussgesetz moderat zu lockern, von allen Seiten Prügel. Während etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Reform als "halbherzig" kritisierte, kündigte die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di "entschiedenen Widerstand gegen jede weitere Verschlechterung des Ladenschlussgesetzes" an. Die Wirtschaftsminister der Länder sprachen sich unterdessen dafür aus, die Ladenöffnungszeiten an Werk- und Samstagen gänzlich frei zu geben.

Der DIHK erklärte, der Gesetzententwurf, der die Erweiterung der Öffnungszeiten von 16.00 auf 20.00 Uhr an Samstagen vorsieht, gehe nicht weit genug. Der Beschluss lasse "wenig Mut und Reformbereitschaft" erkennen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DstGB) sagte, der Vorstoß greife zu kurz.

"Das hat mit dem von der Regierung angekündigten Dialog zur Wahrung sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun", kritisierte dagegen der Bezirksleiter des ver.di-Landesverbands Baden-Württemberg, Werner Wild. Die Beschäftigten im Handel hätten schon genug Nachteile in Kauf zu nehmen. Zudem rechneten sich längere Öffnungszeiten auch wirtschaftlich nicht, sondern führten zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb.

Offene Läden rund um die Uhr?

Die Konferenz der Länderwirtschaftsminister plädierte in Bad Dürkheim mehrheitlich dafür, dass die Läden von montags bis samstags 24 Stunden geöffnet sein können. Ein Entschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, "zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Eckwerte berücksichtigt", wurde mit elf Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung angenommen.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) sprach von einem "Durchbruch" und kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an. Nach Dörings Angaben sieht der Beschluss von Bad Dürkheim auch vor, die Öffnung der Läden an bis zu vier Sonntagen im Jahr zu erlauben. An diesen Tagen sollte das Geschäft jedoch erst ab 13.00 Uhr beginnen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch (Grüne), räumte der Initiative wenig Chancen ein. Er verwies unter anderem darauf, in der Frage des Ladenschlusses gebe es "ganz große Querlinien" über die Parteigrenzen hinweg.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mit der neuen Samstagsregelung die moderate Ausweitung der Öffnungszeiten gebilligt. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kann der Entwurf zum 1. April Gesetz werden.