Politik

Das Rentenpaket wird heiß diskutiert Gerecht, verdient oder Mogelpackung?

Dass im Bundestag überhaupt über die Rente gesprochen wird, begrüßt auch die Opposition. Doch dann zerreißt sie die Vorschläge der Großen Koalition in der Luft. Arbeitsministerin Nahles verteidigt sich: Das Rentenpaket sei nicht geschenkt, es sei verdient.

Am schwarz-roten Rentenpaket scheiden sich weiter die Geister. Während Union und SPD die milliardenschweren Verbesserungen für langjährig Versicherte, ältere Mütter und Erwerbsgeminderte als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit loben, widersprechen Linke und Grüne dieser Sichtweise heftig. Das wurde bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag deutlich. Das Rentenpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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Arbeitsministerin Nahles verteidigt im Bundestag ihren Gesetzentwurf.

(Foto: dpa)

SPD-Politikerin Nahles verteidigte das Rentenpaket gegen alle Kritik: "Es ist nicht geschenkt, es ist verdient." Mit den Verbesserungen erkenne die Regierung "die Lebensleistung von Menschen in unserem Land an." Dazu zähle die neue Mütterrente.

Zur Rente mit 63 sagte die Ministerin: "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt - und damit seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt." Nahles bekräftigte, angesichts des Fachkräftemangels habe sie "keinerlei Interesse" an einer Frühverrentungswelle durch die Rente ab 63. Wie dies zu verhindern sei, darüber werde noch gesprochen.

"Wir brauchen eigentlich eine große Reform, aber zu einer großen Reform ist auch die Große Koalition nicht fähig", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bei n-tv und fügte an: "Sonst würden wir den nächsten Generationen sagen, alle mit Erwerbseinkommen, auch Bundestagsabgeordnete, auch Selbstständige, auch Beamte müssen dann in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze."

"Das ist doch nicht mehr hinnehmbar"

Gysi kritisierte zudem die unterschiedlichen Leistungen in Ost und West: "Der zweite Fehler besteht darin, dass man für Ost-Kinder weniger bekommt als für West-Kinder. Ich bitte Sie - das im 24. Jahr der deutschen Einheit! Das ist doch nicht mehr hinnehmbar." Zudem bemängelte er, dass die Mütterrente aus den Mitgliedsbeiträgen bestritten werde. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, nannte das Paket einen "Tropfen auf den heißen Stein", die Rente ab 63 nannte er eine "Mogelpackung".

Linke und Grüne forderten eine Finanzierung der Leistungsverbesserungen aus Steuermitteln. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor: "Ihr Paket ist nicht gerecht - und es ist zukunftsvergessen." Vergessen würden jene, "die wirklich Unterstützung brauchen", sagte sie mit Blick auf die Pläne zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Diese liege auch danach noch unter dem Existenzminimum. Und es profitierten auch nur jene, die nach dem 1. Juli in Rente gehen. "Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun."

Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling von der CDU, wies die Vorwürfe zurück, das Rentenpaket sei falsch finanziert. Zu den Reserven der Rentenkasse von derzeit 32 Milliarden Euro, aus der das Rentenpaket bezahlt werden soll, hätten Beschäftigte, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel beigetragen. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte: "Die Menschen wollen das Rentenpaket, und sie wollen, dass es jetzt möglichst zügig umgesetzt wird."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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