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n-tv.de Interview "Gerechter splitten"

Mit Ausnahme der Union fordern die Familienpolitiker aller Parteien schon seit langem, das Ehegattensplitting zu reformieren. In einem Gutachten haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Institut für Steuerrecht der Uni Münster einen Alternativvorschlag zum herkömmlichen Splitting vorgelegt: das Ehegatten-Realsplitting. Ein Interview mit Dieter Teichmann vom DIW.

n-tv.de: Die SPD hat dementiert, dass sie plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sind Sie enttäuscht?

Teichmann: Nein, über das Splitting-Verfahren wird schließlich schon seit Jahren gesprochen. Allerdings bin ich der Meinung, dass das Real-Splitting ein besseres Besteuerungsverfahren wäre als die geltende Regelung.

Welche Gründe sprechen denn gegen das herkömmliche Splitting-Verfahren?

Generell soll bei der Besteuerung die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen maßgeblich sein. Mit dem Splitting-Verfahren ist das nicht gewährleistet: Da wird so getan, als gehöre jeweils die Hälfte des Einkommens dem anderen - was der Realität meist nicht entspricht. Das Splitting ist auch nicht vereinbar mit der Gütertrennung oder mit dem gesetzlichen Güterstand, bei dem das Einkommen dem zusteht, der es verdient. Nicht zuletzt nimmt das Splitting keine Rücksicht darauf, ob ein Paar Kinder hat oder nicht. Ein Beispiel: Der Splitting-Vorteil wird ja nicht nur dann gewährt, wenn eine Frau zuhause bleibt und die Kinder erzieht. Er wird auch gewährt, wenn die Frau den ganzen Tag Golf spielt. Muss der Staat solche Ehen finanziell unterstützen? Ich denke, es wäre besser, ein Verfahren einzuführen, wo Individuen und individuelle Leistungsfähigkeit besteuert werden. Durch ein Real-Splitting wäre dies eher gewährleistet.

Können Sie das Real-Splitting kurz erklären?

Das Real-Splitting bedeutet zunächst einmal, dass jeder und jede individuell besteuert werden und dass der besser Verdienende oder der Alleinverdiener einen gewissen Unterhaltstransfer an seinen Partner leistet. Diesen Transfer muss der Partner dann individuell versteuern.

Wie wird die Transfersumme festgelegt?

Schon nach dem geltenden Steuerrecht kann ein besser verdienender Geschiedener einen Unterhaltsbetrag an seinen Ex-Ehepartner von bis zu 27.000 DM von seinem zu versteuernden Einkommen absetzen, den der Empfänger dann versteuern muss. Ähnliches würde für Eheleute gelten: Der besser Verdienende würde beispielsweise 27.000 DM an den nicht oder geringer Verdienenden zahlen. Diese Summe müsste dieser dann versteuern. Der Zahlende könnte die Leistung von seinem zu versteuernden Einkommen absetzen. Beide werden individuell nach dem Grundtarif versteuert.

Wie würde sich die Einführung des Ehegatten-Realsplittings auf einen Normalverdiener auswirken, dessen Ehepartner nicht arbeitet?

Für ein solches Paar würde sich die Steuerbelastung natürlich erhöhen. Der Splitting-Effekt wirkt ja gerade da, wo nur ein Verdiener da ist. Wenn das Einkommen dieses Verdieners hoch genug ist, liegt der Splitting-Effekt derzeit maximal bei knapp 20.000 DM im Jahr.

Was halten Sie von dem Argument, eine Abschaffung des Ehegattensplittings sei verfassungsrechtlich nicht möglich?

Ich bin kein Jurist, aber in unserem Gutachten haben unsere Partner dargelegt, dass das Ehegatten-Realsplitting mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Gibt es politischen Rückhalt für das Ehegatten-Realsplitting, wie Sie es favorisieren?

Im Bundestag unterstützen die Grünen und zum Teil auch die SPD das Ehegatten-Realsplitting.

Warum ist dann in dieser Legislaturperiode nichts passiert?

Das ist natürlich ein heißes Eisen. Dazu kommt wohl auch, dass gerade viele Abgeordnete besonders vom Ehegatten-Splitting profitieren.

(Interview: Hubertus Volmer)

Quelle: ntv.de