Die Gesundheitsreform in den USA ist noch nicht durch. Ein Bundesgericht erklärt Teile des Projekts von Präsident Obama für verfassungswidrig. Allerdings wird das Gesetz nicht außer Kraft gesetzt. Experten erwarten, dass die Reform bis zum Obersten Gericht verhandelt wird.

Ein Bundesgericht in den USA hat Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungswidrig erklärt. Mit der Bestimmung, dass jeder Bürger ab 2014 bei Strafandrohung eine Krankenversicherung abschließen muss, überschreite das Gesetz den Rahmen der Verfassung, urteilte ein Bundesgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia. Die Richter verzichteten aber darauf, das Gesetz außer Kraft zu setzen, da die beanstandete Regelung ohnehin erst 2014 in Kraft treten soll.

Regierungssprecher Robert Gibbs signalisierte, dass die Regierung Einspruch erheben dürfte. Experten rechnen mit langen juristischen Verfahren, die vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Reform verfassungskonform ist", sagte Gibbs im Weißen Haus. "Wir sind nicht einverstanden mit dem Votum", fügte er mit Blick auf die Entscheidung in Richmond hinzu.

Kommentatoren meinten, das Votum werde die anhaltende Opposition gegen das Gesetz verstärken, das zum Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet worden war. Das Verfahren vor dem gericht in Richmond war vom Justizminister Virginias angestrengt worden. Zwei Gerichte in anderen Bundesstaaten hatten bereits Einsprüche gegen das Gesetz abgelehnt. Über ein Dutzend weiterer Klagen stehen an.

Handelsbeziehungen oder mehr?

Das Gericht in Virginia begründete sein Urteil damit, dass der US-Kongress nicht das Recht habe, Bürger zum Kauf einer bestimmten Dienstleistung - in diesem Fall eine Krankenversicherung - zu verpflichten. Die US-Regierung beruft sich in dem Streit auf das verfassungsmäßig festgeschriebene Recht des Kongresses, den Handel zwischen den US-Bundesstaaten zu regulieren. Das Bundesgericht in Virginia urteilte nun aber, dass Obamas Gesundheitsreform über die Regulierung der Handelsbeziehungen hinausgehe.

Die Gesundheitsreform zählt zu den innenpolitischen Kernprojekten von Präsident Obama. Nach erbittertem politischen Streit wurde sie im Frühjahr knapp vom Kongress verabschiedet. Sie gilt als die größte Sozialreform in den USA der vergangenen Jahrzehnte. Im Mittelpunkt steht das so genannte "individuelle Mandat" - also die Verpflichtung jedes Bürgers, eine Krankenversicherung zu erwerben. Das umfassende und sehr komplexe Gesetz sieht dafür auch staatliche Beihilfen vor. Obamas Gegner in der Republikanischen Partei haben die Umkehr der Reform zu einem ihrer Hauptziele erklärt.