Politik

Waldschlösschenbrücke Gericht hebt Baustopp auf

Die umstrittene Waldschlösschenbrücke im Dresdner Elbtal kann gebaut werden. Damit droht dieser sächsischen Fluss-Landschaft akut die Aberkennung als UNESCO-Welterbe. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat im Eilverfahren den im August vom Verwaltungsgericht Dresden verhängten Baustopp unter Auflagen aufgehoben. Nach der Entscheidung muss nun unverzüglich mit dem Bau der Brücke begonnen werden.

Das Welterbekomitee hatte gewarnt, dass eine vierspurige Flussquerung die reizvolle Landschaft des Elbtales verschandeln würde und im Juni angekündigt, Dresden von der Liste zu streichen.

Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, sie hat aber keine aufschiebende Wirkung. So sind beim Verwaltungsgericht Dresden seit 2004 noch 21 Klageverfahren von Naturschützern und Anwohnern anhängig. Darüber kann in diesem Jahr nicht mehr entschieden werden, sagte Gerichtssprecher Robert Bender. "Die Kammer will es aber 2008 so schnell wie möglich machen." Sollten die Dresdner Verwaltungsrichter die Brückenplanungen für fehlerhaft halten, würde der Bau wieder eingestellt – beziehungsweise abgerissen.

Naturschützer hatten im August den Baustopp erwirkt. Sie sehen die Belange der geschützten Fledermausart Kleine Hufeisennase in den Planungen nicht ausreichend berücksichtigt. Gegen den Baustopp hatte das Land Sachsen Beschwerde eingelegt. Der Freistaat beharrt trotz aller Proteste auf dem Bau und verweist auf den Bürgerentscheid für die Brücke von 2005. Nach Auffassung des OVG geht von dem Brückenbauwerk zwar selbst keine Gefahr für die Kleine Hufeisennase aus. Um mögliche Gefährdungen jedoch zu vermeiden, verpflichteten die Richter den Freistaat zu Nachbesserungen und legten eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos in den Sommernächten fest.

Die Naturschutzverbände hoffen nun auf das Hauptsacheverfahren, teilte deren Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer mit. Er kündigte eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an, sollte letztlich das OVG auch im Hauptsacheverfahren dem Regierungspräsidium Recht geben.

Regierungschef Georg Milbradt (CDU) drängt auf den Baubeginn. Nach massiver Kritik hatte er sich zuletzt für kleinere Änderungen am Originalentwurf ausgesprochen. Es gilt aber als wenig wahrscheinlich, dass der UNESCO dies ausreicht, denn nach Ansicht von Kritikern sind die Änderungen eher kosmetischer Natur. Das Welterbekomitee hält die Waldschlösschenbrücke für einen nicht wieder gutzumachenden Eingriff in eine einmalige Kulturlandschaft und hatte von Deutschland Alternativentwürfe gefordert. Die Frist dafür ist bereits verstrichen. Dresden hatte den Welterbetitel erst 2004 erhalten und steht seit 2006 wegen des Brücke-Projekts auf der Roten Liste der gefährdeten Stätten.

Die Aberkennung des Welterbetitels wäre erst der zweite Fall in der Geschichte der Welterbestätten. Im Sommer hatte die UNESCO einem Naturschutzgebiet im arabischen Sultanat Oman den Status aberkannt.

Quelle: ntv.de

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