Monatelang sucht die NPD ohne Erfolg nach einem Ort für ihren Bundesparteitag am Wochenende. Nun kommt Neuruppin zu der zweifelhaften Ehre. Zwar wehrt sich die Stadt nach Kräften, doch ein Gericht zwingt Neuruppin dazu, den Rechtsradikalen einen Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende wie geplant in Neuruppin (Brandenburg) abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies die Beschwerde der Stadt zurück. Neuruppin sei verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November das Gebäude "Kulturhaus Stadtgarten" zu überlassen, sagte Gerichtssprecher Ulrich Marenbach.

Zusätzlich gaben die Richter einer NPD-Beschwerde statt, so dass die rechtsextreme Partei den Sicherheitsbehörden kein eigenes Sicherheitskonzept für ihren Parteitag vorlegen muss. In erster Instanz hatte schon das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage der Stadt Neuruppin zurückgewiesen und die Kommune verpflichtet, der rechtsextremen NPD ihr "Kulturhaus Stadtgarten" zu überlassen.

Neuruppin war letzte Hoffnung

Die NPD hatte lange erfolglos nach einem Ort für den Parteitag gesucht. Bundesweit hatte es Absagen gegeben. Klagen blieben erfolglos, zuletzt in Baden-Württemberg. Damit konzentrieren sich die Vorbereitungen der Partei auf Neuruppin. Nach eigenen Angaben erwartet die Partei etwa 250 Delegierte und ebenso viele Gäste.

Polizei und Stadtverwaltung bereiten sich vor, laut Bürgermeister Jens-Peter Golde ist ein Sicherheitsgespräch im Rathaus geplant. Nach Angaben des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" sind Protestaktionen geplant.