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Nach Enteignung von Ölkonzern Gericht verdonnert Russland zu Milliardenstrafe

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Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski saß zehn Jahre lang wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen.

Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski saß zehn Jahre lang wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen.

(Foto: dpa)

2006 zerschlägt Russland den Ölkonzern Yukos des Oligarchen und Putin-Kritikers Michail Chodorkowski. Ein Gericht spricht Aktionären daraufhin Schadenersatz in Milliardenhöhe zu. Moskau ficht das Urteil in mehreren Instanzen an - erfolglos.

Im jahrelangen Milliardenstreit mit Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine entscheidende Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam wies auch die letzten Einwände Russlands zurück und verurteilte das Land zur Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz an frühere Aktionäre.

Damit wurde das Urteil eines internationalen Schiedsgerichtes von 2014 endgültig bestätigt. Russland hatte die Entscheidung des Schiedsgerichts mit Sitz in Den Haag in mehreren Instanzen angefochten. Ende 2021 hatte das höchste Gericht der Niederlande die Sache dann aus Verfahrensgründen zurück an die Berufungsinstanz verwiesen. Dieses urteilte jetzt. Auch den neuen Einwand von Russland, die Aktionäre hätten Betrug verübt, wiesen die Richter als unfundiert zurück.

Die früheren Aktionäre versuchen nun in verschiedenen Ländern, russisches Eigentum in Beschlag zu nehmen, um an ihr Geld zu kommen. Der Öl- und Gaskonzern Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, weil Chodorkowski angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Chodorkowski saß zehn Jahre lang im Gefängnis.

Doch Aktionäre klagten und forderten Schadenersatz. In diesem Amsterdamer Verfahren war Chodorkowski aber keine Partei. Das internationale Schiedsgericht hatte 2014 den früheren Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Es hatte festgestellt, dass es darum gegangen sei, "Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen".

Quelle: ntv.de, lar/dpa

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