Politik
Hürdenläufer beim Zieleinlauf: Wer schafft es, wer bleibt hängen?
Hürdenläufer beim Zieleinlauf: Wer schafft es, wer bleibt hängen?(Foto: REUTERS)
Dienstag, 25. Februar 2014

Hoffnung und Entsetzen: Gericht wackelt an Drei-Prozent-Hürde

Von Christoph Herwartz

An diesem Mittwoch könnte das Bundesverfassungsgericht zum vierten Mal in Folge ein Wahlgesetz für nichtig erklären. Die Piratin Julia Reda hofft, dass die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl fällt. Die CDU fürchtet das totale Chaos.

Als im November 2011 die höchsten Richter in Deutschland ihr Urteil sprachen, war Herbert Reul entsetzt. Der CDU-Politiker spielt in Brüssel eine wichtige Rolle und versucht, das Europaparlament zu einem starken Gremium zu machen, das der EU-Kommission und den Regierungschefs etwas entgegensetzen kann. Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt bekommen die Abgeordneten mehr Rechte, in diesem Jahr dürfen sie sogar den Kommissionspräsidenten wählen - aus dem Debattierklub der 1970er Jahre wird ganz langsam eine echte Volksvertretung.

Herbert Reul leitet die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Herbert Reul leitet die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.(Foto: Herbert Reul)

Das Bundesverfassungsgericht machte Reul und seinen Kollegen erst einmal einen Strich durch die Rechnung, und das kam so: Wie bei den Bundestagswahlen mussten Parteien bei den Europawahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen, damit sie überhaupt Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken können. Das sollte verhindern, dass zu viele kleine Parteien im Parlament den großen Parteien die Arbeit schwer machen. Nun erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Das Hauptargument: Im Parlament waren damals 162 Parteien vertreten. Ohne die deutsche Hürde wären es 169 gewesen. Die zusätzlichen sieben würde das Parlament auch noch aushalten.

Reul sieht das anders. Der lebhafte Rheinländer ist schon seit zehn Jahren in Brüssel und wünscht sich mehr Kontroversen. Er möchte, dass das Europaparlament etwas mehr wie der Bundestag wird: Eine stabile Koalition stützt die Regierung, die Opposition kontrolliert. Das könne auch mit so vielen Parteien funktionieren. Immerhin schlossen sich die Abgeordneten nach der letzten Wahl zu sieben parteiübergreifenden Fraktionen zusammen. Nur 32 Abgeordnete sind ohne Fraktion.

Wenn aber in Zukunft ein großer Teil der Abgeordneten zu keiner organisierten Gruppe gehört, wird es schwierig, eine stabile Koalition zu bilden. "Einzelkämpfer" nennt Reul diese Kollegen. Und mit Einzelkämpfern lasse sich nun einmal schlecht verhandeln. Reul trommelte darum Politiker aus unterschiedlichen Parteien zusammen und organisierte, dass seine CDU zusammen mit SPD, FDP, Grünen und CSU eine neue Hürde aufstellte. Die liegt nun nicht mehr bei fünf, sondern bei drei Prozent. Außerdem unterstützte er im Europaparlament eine Resolution: Wenn es irgendwann einmal einheitliche Europawahlen geben sollte, dann sollte es dabei auch eine Hürde geben.

Fraktionen über Parteigrenzen hinweg

Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob es mit der abgesenkten Drei-Prozent-Hürde leben kann. Alles andere wäre für Reuls Partei äußerst peinlich: Die CDU musste nach den Vorgaben aus Karlsruhe zuletzt zweimal das Bundestagwahlrecht und schon einmal das Europawahlrecht ändern lassen.

Julia Reda ist Europa-Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei.
Julia Reda ist Europa-Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei.(Foto: picture alliance / dpa)

Julia Reda hofft, dass das Gericht zum vierten Mal eingreift. Mit der neuen Hürde wollten die großen Parteien nichts anderes als ihre eigene Macht sichern, sagt sie. Und das könnte ihr sehr schaden: Reda ist die Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei. Sie hat ihr Studium gerade beendet und ist begeistert von der europäischen Idee. Wenn die Hürde fällt, wird sie ziemlich sicher Europaabgeordnete. Bleibt sie bestehen, muss Reda zittern.

Die Argumente des CDU-Politikers will die Piratin nicht gelten lassen: Im Europaparlament seien Ideologien nicht so wichtig, sagt sie. Anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen, arbeiteten die Parteien dort eher zusammen, um der mächtigen Kommission und den Regierungschefs überhaupt etwas entgegensetzen zu können. Wenn sie in das Parlament kommt, will sie nicht blockieren, sondern sich einer der Fraktionen anschließen. Die beiden Piraten aus Schweden, die jetzt schon in Brüssel arbeiten, haben sich den Grünen angeschlossen und arbeiten ganz normal in den Ausschüssen mit.

Verfassungsgericht uneinig

Allerdings gibt es noch weitere Parteien, die auf das Verfassungsgericht hoffen. Für einen Sitz im Parlament reicht ohne Hürde etwa ein Prozent. Ganz sicher dabei wären damit FDP und AfD. NPD und Freie Wähler hätten zumindest gute Chancen auf ein Mandat. Vor allem die Vorstellung, dass Deutschland einen Rassisten von der NPD nach Brüssel schickt, ist für viele Politiker schwer zu ertragen.

Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Argument nicht gelten lassen. Entscheidend ist nur, ob die Drei-Prozent-Hürde gegen das Grundgesetz verstößt. Wie das Gericht entscheidet, ist völlig offen. Auch die Fünf-Prozent-Hürde werteten nur fünf der acht Richter als verfassungswidrig. Zwei äußerten sich explizit gegen das Urteil: Wegen der unterschiedlichen Wahlsysteme und Sitzzuteilungen bei der Europawahl spiegle sich der Wählerwille ohnehin nur sehr verzerrt im Parlament wieder. Und: Für stabile Mehrheiten kann Deutschland nicht alleine sorgen, aber es hat eine Mitverantwortung.

Verglichen mit anderen Staaten ist die Drei-Prozent-Hürde wenig radikal. Zwar gibt es Staaten wie Spanien, Portugal und die Niederlande, in denen es gar keine Sperrklauseln gibt. In anderen Ländern sind Hürden aber durchaus üblich. In einigen Staaten ist das Wahlsystem schon so konstruiert, dass ganz ohne Hürde kleine Parteien außen vor bleiben. Und kleine Länder wie Malta und Luxemburg entsenden überhaupt nur sechs Abgeordnete. Mit weniger als zehn Prozent der Stimmen kann man es da kaum nach Brüssel schaffen.

Quelle: n-tv.de

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