Politik

Minderheitenpartei weiter ohne Fünf-Prozent-Hürde Gericht weist Klage zum SSW ab

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Der SSW behält seine Sonderrechte.

(Foto: dpa)

Die Junge Union wollte es im vergangenen Jahr nicht wahrhaben: Mit einer Stimme Mehrheit kommt in Schleswig-Holstein eine Koalition aus SPD, Grüne und SSW an die Macht. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Ausnahmeregelung der Partei der dänischen Minderheit - allerdings erfolglos.

Das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 in Schleswig-Holstein ist rechtens. Das Landesverfassungsgericht bestätigte sowohl die Sonderstellung der Partei der dänischen Minderheit (SSW) als auch die Fünf-Prozent-Hürde. Die Verfassungsrichter in Schleswig wiesen damit Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 zurück. Vertreter der Jungen Union hatten mit den Wahlprüfungsbeschwerden die Ein-Stimmen-Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW (Südschleswigschem Wählerverband) kippen wollen.

Die Kläger hatten vor Gericht argumentiert, die Privilegierung des SSW verstoße gegen Grundsätze wie die Chancengleichheit der Parteien. Außerdem bezweifeln sie den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit. Dieser sei mittlerweile eine gewöhnliche Partei, die sich zu sämtlichen Themen äußert. Eine Befreiung von der Sperrklausel sei daher verfassungswidrig.

Sperrklausel einstimmig bestätigt

Dies wiesen die Richter zurück. Der SSW sei nach wie vor die Partei der dänischen Minderheit. Im Übrigen gehöre es "notwendig" zum Wesensmerkmal einer politischen Partei, sich zu sämtlichen Themen zu äußern, sagte Gerichtspräsident Bernhard Flor bei der Urteilsbegründung.

Das Gericht kam zudem einstimmig zu der Erkenntnis, dass die Sperrklausel mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich drei von sieben Richtern hielten die vollständige Befreiung der Partei von der Fünf-Prozent-Hürde für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich erfreut: "Ich nehme das Urteil mit Respekt zur Kenntnis und freue mich, dass das Gericht meine Rechtsauffassung in allen Punkten teilt." Der SSW hatte bei der Landtagswahl 4,6 Prozent erhalten und dafür drei Mandate bekommen. Laut einer Gerichtssprecherin sind Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts grundsätzlich unanfechtbar.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP