Die Koalition hat ein neues Streitthema: Das FDP-geführte Wirtschaftsministerum will angeblich die Regeln für Rüstungsexporte lockern um den Waffenhandel zu fördern. Doch die Union pocht auf "Restriktion". Die Opposition ist schlicht entsetzt.

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerum will Rüstungsexporte erleichtern. Das geht nach Angaben des "Spiegels" aus zwei Referentenentwürfen hervor. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen". Doch der große Koalitionspartner CDU bremst das Vorhaben prompt aus.

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"Unsere Rüstungsexport-Politik sollte restriktiv bleiben", sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz dem Nachrichtenmagazin. Er warf dem Ministerium vor, falsche Akzente zu setzen: Nicht eine Vereinfachung von Rüstungsexportregelungen sei nötig, sondern eine transparentere Politik von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Zuletzt geriet die Bundesregierung wegen des und Gerüchten über einen ähnlichen Handel mit Indonesien unter Beschuss.

Polenz forderte überdies, dass die Federführung über Exportrichtlinien nicht beim Wirtschaftsministerium, sondern beim Außen- und Verteidigungsministerium liegen sollten. Fragen des internationalen Wettbewerbs oder der Arbeitsplatzsicherung müssten bei Rüstungsexporten in den Hintergrund treten. Außenminister Guido Westerwelle sei hier in der Pflicht. Der FDP-Politiker aber habe sich "die weltweite Abrüstung auf die Fahnen geschrieben", so Polenz.

Großauftrag aus Algerien

Kritik an den Plänen kam auch von den Grünen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, schloss sich Polenz' Forderungen an und sprach sich für mehr Transparenz von Waffenlieferungen und bessere Kontrolle durch das Parlament aus.

Die Bundesvorsitzende Claudia Roth warf FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler vor, "Geschäfte mit dem Tod" zu machen. "Rösler macht sich zum willfährigen Gehilfen der Rüstungslobby. Gegen eine solch widerwärtige Politik werden wir erbitterten Widerstand leisten", kündigte Roth an.

Die neuen Bestimmungen sollen laut den Referentenentwürfen Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten als "Verbringungen" einstufen, die zum Teil mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren erfolgen. So solle sich deutsches Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln anpassen. Dies würde Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt erleichtern. Das Wirtschaftsministerium wies den Bericht des "Spiegel" zwischenzeitlich aber als falsch zurück.

Die "Bild am Sonntag" berichtete unterdessen von einem neuen Großauftrag für die deutsche Rüstungsindustrie: Algerien habe nach mehrjährigen Verhandlungen im März 2012 einen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme über die Lieferung von zwei Fregatten samt Bordhubschraubern unterschrieben. Das Geschäft habe einen Wert von 400 Millionen Euro. Die Schiffe sollten bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden.

Die Bundeswehr übernehme die Ausbildung der Besatzungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. 16 Ausbilder der Deutschen Marine sollen demnach von 2013 bis 2017 im Einsatz sein. Die Ausbildung der algerischen Soldaten solle an den Schulen der Marine, an Bord der deutschen Fregatten und bei einem Marinefliegergeschwader stattfinden. Sie koste rund zwölf Millionen Euro, die Algerien an Deutschland zahle.

Gemessen an den Gewinnen aus Rüstungsexporten landet Deutschland seit Jahren auf Spitzenplätzen. Deutlich stärker sind da nur die USA und Russland.