Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen muss sich einem Skandal rund um Datenschutz und Rechtsextremismus stellen. Der politische Geschäftsführer versorgt einen Anwalt mit vertraulichen Gesprächsprotokollen zweier Ortsgruppen. Der Inhalt ist für die junge Partei äußerst heikel: Es geht ausgerechnet um den Besitz von Neonazi-Propagandamaterialien.

Wegen eines "schweren Datenschutzverstoßes" hat der Vorstand der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer des Amtes enthoben. Wie die Partei auf ihrer Internetseite bekanntgab, handele es sich bei dem Verstoß um die Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten. Sie beträfen "bis zu zehn Personen und den Landesvorstand". Aus Datenschutzgründen könne der Vorstand derzeit keine weiteren Details nennen. Möglicherweise stehe aber auch ein Ermittlungsverfahren an. Erste Einzelheiten des Falles drangen allerdings auch ohne Erklärungen des Vorstandes an die Öffentlichkeit.

Nach Angaben des "Spiegel" schilderten mehrere Piraten übereinstimmend, dass der Auslöser des Rauschmisses Hammers ein Streit zweier zerstrittener Piratengruppen war. Eine Gruppe aus Gelsenkirchen warf der anderen danach vor, im Besitz von Neonazi-Propagandamaterial und Hetzschriften zu sein. Die beschuldigte Piratengruppe konnte diesen Vorwurf allerdings "glaubhaft" widerlegen.

Zwei Jahre Politikverbot für Geschäftsführer

Hammer kam laut den Quellen des "Spiegel" nun ins Spiel, weil die beschuldigte Piratengruppe einen Anwalt einschaltete, um die Gelsenkirchener wegen Verleumdung zur Rechenschaft zu ziehen. Der politische Geschäftsführer leitete dem Juristen daraufhin vertrauliche Gesprächsprotokolle zur Auseinandersetzung der beiden Piratengruppen zu. Er versäumte dabei allerdings, die Zustimmung der Betroffenen einzuholen.

Der Politische Geschäftsführer habe in diesem Zusammenhang einen Vertrauensbruch begangen und gegen die klare Absprache verstoßen, die Daten jener Piratengruppen vertraulich zu behandeln, hieß es vom Vorstand. Ihm werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt. "Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen."

Die Aufgaben von Hammer soll bis auf weiteres Beisitzer Alexander Reintzsch übernehmen. Er sei bereits im vergangenen Jahr der politische Geschäftsführer in NRW gewesen.

Politik 17.08.12

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Für die Partei ist der Vorfall gleich aus zwei Gründen ein herber Imageschaden. stets mit ihrem Einsatz für den Schutz persönlicher Daten. Und sie mussten sich schon oft dem Vorwurf stellen, Mitgliedern mit rechtem Gedankengut eine politische Heimat zu bieten.