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Geheimdienst-Unterlagen rekonstruiert Geschredderte Akten wieder da

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Die Akten, in denen die Ermittlungen um Uwe Mundlos (links) und Uwe Boehnhardt aufgezeichnet wurden, können zu großen Teilen wiederhergestellt werden.

(Foto: dapd)

Was auch immer mit dem Vernichten der Akten über den Nationalsozialistischen Untergrund erreicht werden sollte - die Aktion war wohl nicht erfolgreich. Das Innenministerium gibt bekannt, es habe große Teile rekonstruieren können.

Die Akten über Thüringer Rechtsextremisten, die der Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr vernichtet hat, stehen nach Angaben des Bundesinnenministeriums größtenteils wieder zur Verfügung. Die Unterlagen hätten mithilfe anderer Dokumente weitgehend rekonstruiert werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Damit könne sie auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis nehmen.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollten am Nachmittag in den unvernichteten Aktenbestand des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz Einblick nehmen. Dabei wurden dem Gremium erstmals in einem solchen Fall ungeschwärzte Akten zur Verfügung gestellt. Normalerweise werden die Quellen für die aufgeführten Informationen unkenntlich gemacht.

Unterdessen entschloss sich auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), dem Untersuchungsausschuss seine Akten über die Thüringer Rechtsextremisten in ungeschwärzter Form zur Verfügung zu stellen. Das solle möglichst noch in dieser Woche geschehen, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris.

Der MAD als Geheimdienst der Bundeswehr habe zwischen 1999 und 2003 Informationen über den "Thüringer Heimatschutz" gesammelt, um Erkenntnisse über Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr zu gewinnen. Warum dies geschah, konnte Paris nicht sagen. Er bekräftigte zugleich, dass es beim MAD keinen eigenen Vorgang zu der "Operation Rennsteig" gebe. Mit diesem hatte der Verfassungsschutz den Thüringer Heimatschutz ins Visier genommen, dem auch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) angehört haben sollen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren. Behördenchef Heinz Fromm wird deshalb vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er soll ebenso wie der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Quelle: n-tv.de, AFP

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