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Schlechtes Zeugnis für Bundestag Gesetze schützen kaum vor Überwachung

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In Deutschland gingen im vergangenen Jahr Tausende auf die Straßen und demonstrierten gegen die Abhörmethoden der NSA.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie schützt Deutschland seine Bürger vor Überwachung? Viel zu schlecht, sagen drei Rechtsexperten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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Zu Besuch im Untersuchungsausschuss (v.l.): Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker.

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Wenn man drei Juristen eine Fachfrage stellt, bekommt man sechs verschiedene Antworten. So das Klischee. An diesem Mittag im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ist das anders. "Dramaturgisch ist das natürlich langweilig, wenn hier drei Rechtsexperten genau das Gleiche sagen", sagt einer dieser Experten, Wolfgang Hoffmann-Riem, der bis vor sechs Jahren Verfassungsrichter war. "Aber politisch ist es eine Nachricht."

Das ist es tatsächlich. Die Bundestagsabgeordneten haben sich neben Hoffmann-Riem noch zwei weitere Juristen eingeladen. Matthias Bäcker und Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und alle drei Experten stellen Deutschland ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Die Gesetze schützen nicht wirksam vor Überwachung, die Bundesregierung und die EU kommen ihren Pflichten nicht nach, und dabei wäre an vielen Stellen besserer Schutz mit einfachen Maßnahmen möglich.

Staat für sichere Kommunikation verantwortlich

Da ist zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Inlandsüberwachung und Auslandsüberwachung. Wer heute eine E-Mail verschickt, tut das unbewusst oft über ausländische Server. In welche Kategorie fällt nun das Ausspähen dieser E-Mail? Die Antwort des Juristen Bäcker: Wahrscheinlich ist das noch keine Auslandsüberwachung. Aber eigentlich sollte das nicht die entscheidende Frage sein. Denn wo eine E-Mail einmal abgerufen wird, weiß der Absender oft gar nicht, es lässt sich schwer feststellen und es macht für die Grundrechte auch keinen Unterschied. Ein neues Gesetz muss her.

Die Experten gehen noch weiter: Sie wollen nicht nur juristische Details ändern lassen. Es sei die Aufgabe des Staates, ein funktionierendes Telekommunikationsnetz zu gewährleisten, vergleichbar mit dem Schienennetz. Und in Zeiten von massenhafter Überwachung durch ausländische Geheimdienste sei es eben auch die Aufgabe, ein abhörsicheres Telekommunikationsnetzes zu gewährleisten. Das klingt nach einer Mammutaufgabe für die Regierung: Verschlüsselung für Jedermann, staatlich garantiert.

Ausländer besser geschützt als Deutsche

Wie genau sie sich die neuen Gesetze gegen Überwachung vorstellen, wollten die Juristen nicht sagen. Papier und Hoffmann-Riem sind da noch ganz Richter: Das Bundesverfassungsgericht sei eben ein Gericht, und das Ausarbeiten von Gesetzen sei Aufgabe des Parlaments. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder - sowohl von Juristen wie von Politikern - kritisiert, dass in Karlsruhe die Gesetze aus Berlin umgeschrieben wurden.

Außenpolitisch wurde zumindest Hoffmann-Riem deutlicher: Die sichere Telekommunikation kann nicht nur durch Gesetze in Deutschland erreicht werden, sondern auch durch Verhandlungen mit anderen Staaten oder in der EU. Der Jurist nannte als Baustellen die Safe-Harbour-Vereinbarung zum Datenaustausch zwischen der USA und EU-Staaten, das Swift-Abkommen zum Zugriff auf Finanzdaten und das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Es sei unverständlich, freien Handel zu vereinbaren ohne den Datenschutz zu berücksichtigen,

Fazit: Die deutschen Gesetze und das Handeln der Bundesregierung widersprechen vielfach dem Grundgesetz. Besonders zugespitzt formulierte das Matthias Bäcker. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hatte gefragt, ob durch deutsche Gesetze Ausländer besser vor dem BND geschützt seien als Deutsche vor der NSA. Bäckers Antwort: "Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt: Ja. Wenn man sich an das Grundgesetz hält: Nein."

Quelle: n-tv.de

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