CSU macht im Unionsstreit ernst Gesetzentwurf zur Herdprämie
05.08.2007, 15:19 UhrZum umstrittenen Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, hat die CSU jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach soll der Bund für jedes Kind zwischen zwei und drei Jahren, das nicht in einer öffentlich subventionierten Kinderkrippe oder Tagespflege betreut wird, 150 Euro im Monat bezahlen. Das erste Lebensjahr ist bereits durch das Elterngeld gedeckt. Nur durch Investitionen in Krippenplätze und das Betreuungsgeld werde Wahlfreiheit für Eltern geschaffen, sagte Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) in München.
Am Ausbau der Kinderbetreuung soll laut Stewens nicht gerüttelt werden. "Allerdings dürfen wir nicht ausblenden, dass über zwei Drittel der Eltern ihre Kinder gerade in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen und betreuen wollen." Doch gerade nach der Geburt eines Kindes sei das Familieneinkommen besonders schmal. Hier soll das Betreuungsgeld finanzielle Entlastung bringen. Der Familienbund der Katholiken begrüßte den Gesetzentwurf der CSU. "Das entspricht auch einer gewichtigen Forderung der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der EKD aus ihrem gemeinsamen Sozialwort", erklärte der Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Johannes Schroeter.
Derweil hält die unionsinterne Debatte über die Familienpolitik an. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete das Betreuungsgeld in der "Bild am Sonntag" als "unverzichtbar". Dagegen lehnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine solche Regelung strikt ab. Stattdessen schlug er vor, Eltern die Erziehungszeiten stärker bei der Rente gutzuschreiben.
Das Betreuungsgeld soll nach CSU-Vorstellungen nicht an eine Erwerbstätigkeit gebunden werden. Das Geld sei nicht als "Herdprämie" gedacht, sagte der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer. Die Auszahlung soll aber an die Kleinkind-Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 gekoppelt werden. Auf diese Weise soll dem Vorwurf entgegengetreten werden, das Betreuungsgeld würde von vielen Eltern für den eigenen Konsum verwendet. Schroeter bezeichnete diesen Vorwurf als "absurd". "Jeder Lohnempfänger darf mit seinem selbst verdienten Geld machen, was er will. Keine Erzieherin muss ihren Lohn ihrem Kindergarten stiften", erklärte der bayerische Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken.Rüttgers schlug dagegen vor, den Eltern für ihre Erziehungszeit mehr Geld bei der Rente im Alter zukommen zu lassen.
Quelle: ntv.de