Politik

"Patriot" für Israel Gespräche am Mittwoch

Die deutsche und die israelische Regierung wollen am morgigen Mittwoch über mögliche Waffenlieferungen der Bundesrepublik nach Israel sprechen. Ein Vertreter Israels werde mit einem Staatssekretär im Verteidigungsministerium zusammentreffen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin.

Offiziell geht es bei dem Gespräch um die erbetene Lieferung von zwei "Patriot"-Luftabwehrsystemen. Offen blieb aber, ob die israelische Seite auch die umstrittene Bitte nach "Fuchs"-Transportpanzern ansprechen will.

Über die Lieferungen von "Patriot" und "Fuchs" entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Die Lieferung des defensiven "Patriot"-Systems ist in der Koalition nicht umstritten. Gegen eine Lieferung von "Fuchs"-Panzern haben die Grünen Vorbehalte angemeldet.

Der "Fuchs"-Transporter ist auch für offensive Militäreinsätze geeignet. Eine Ausfuhr an Israel verstößt deshalb möglicherweise gegen die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung.

Unterdessen appellierte die palästinensische Autonomiebehörde an Deutschland, keine Truppentransportpanzer nach Israel zu liefern. "Während Israel behauptet, es werde diese Panzer nicht gegen Palästinenser einsetzen, möchte die (palästinensische) Führung gegenüber unseren deutschen Freunden klarstellen, dass die israelische Regierung F-16-Kampfflugzeuge, die allergefährlichsten Bomben, Giftgas und abgereichertes Uran gegen palästinensische Zivilisten eingesetzt hat", heißt es in einer Erklärung der Autonomiebehörde.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen