Ausnahmezustand bestätigt Gespräche in Tiflis
10.11.2007, 14:06 UhrErstmals seit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Georgien sind Oppositionsführer und Regierungsvertreter zusammengetroffen. Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Georgiens, Patriarch Ilia II., empfing Oppositionelle sowie die georgische Parlamentspräsidentin Nino Burjanadse in seiner Residenz in Tiflis. Sicherheitskräfte hatten am Mittwoch tagelange regierungskritische Proteste unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen aufgelöst. Präsident Michail Saakaschwili verhängte den Ausnahmezustand.
Am Donnerstag kam der Präsident aber Forderungen der Opposition nach und zog die ursprünglich für den Herbst 2008 geplante Neuwahl des Staatschefs um mehrere Monate vor.
Die USA wollen einen Gesandten nach Georgien schicken, um gegen den Ausnahmezustand in der Kaukasus-Republik zu protestieren. Dabei werde Außen-Staatssekretär Matt Bryza in Tiflis Präsident Michail Saakaschwili und andere Amtsträger treffen, sagte ein US-Regierungssprecher. Es sei enttäuschend, dass das georgische Parlament das Verbot größerer Versammlungen und unabhängiger Nachrichtensendungen gebilligt habe.
Unterdessen erklärte der georgische Milliardär und Medienunternehmer Badri Patarkatsischwili, er erwäge eine Kandidatur bei der vorgezogenen Präsidentenwahl im Januar. "Für mich persönlich ist das eine sehr große Verantwortung, und ich überlege mir das ernsthaft", antwortete Patarkatsischwili der Nachrichtenagentur Reuters in einem E-Mail-Interview von Tel Aviv aus. So wolle er verhindern, dass sein Land in eine Diktatur abgleite.
Georgiens Generalstaatsanwaltschaft warf dem Milliardär Verschwörung zum Hochverrat vor und lud ihn zum Verhör vor. Patarkatsischwili hatte Stunden zuvor gefordert, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Der Unternehmer unterstützt mit seinem Geld Oppositionsparteien und betreibt einen Fernsehsender, der Saakaschwili kritisch begleitet.
Quelle: ntv.de