Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist weiter keine Einigung in Sicht. Die Gespräche in Potsdam wurden am Donnerstagabend nach achtstündigen Verhandlungen auf Freitag vertagt. Arbeitgeber und Gewerkschaften waren zuvor zur vorerst letzten von vereinbarten fünf Tarifrunden zusammengekommen.

Die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen wurden von massiven Warnstreiks begleitet. Ein von den Gewerkschaften gefordertes neues Angebot der Arbeitgeber war ausgeblieben. Auf beiden Seiten wurde auch ein baldiges Scheitern der Verhandlungen für möglich gehalten. Dann käme es zu einem Schlichtungsverfahren.

Schmalstieg will rasch schlichten

Der von der ver.di benannte Schlichter und ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, geht davon aus, dass es bald eine Lösung geben wird: "Jeder, der eine Aufgabe übernimmt, wird versuchen, diese zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Aufgaben sind dazu da, dass sie gelöst werden", sagte der SPD-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Er und der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, der von den Arbeitgebern benannt worden sei, würden "sehr zügig schlichten".

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Wer sich zuerst bewegt hat verloren

Beide Seiten forderten sich zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde gegenseitig auf, von ihren Positionen abzurücken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) demonstrierte trotz der verhärteten Positionen Zuversicht. Man könne in den Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen, wenn die Gewerkschaften zu Zugeständnissen bereit seien. "Wir werden uns bewegen, nur wenn die Gewerkschaften sich auch bewegen." Ver.di-Chef Frank Bsirske gab sich nur mäßig optimistisch. Es sei an den Arbeitgebern, sich erstmals zu bewegen. Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, wenn die Arbeitgeber ihr Angebot verdoppelten, gebe es eine neue Verhandlungsbasis. Beide unterstrichen die Bereitschaft zu Streiks.

Nach den massiven Warnstreiks am Vortag, die vor allem den innerdeutschen Flugverkehr erheblich störten, setzte ver.di am Donnerstag parallel zu den Verhandlungen seine Protestaktionen fort. In Hessen legten Bus- und Bahnfahrer in Frankfurt, Offenbach, Marburg und Gießen am Morgen kurzzeitig ihre Arbeit nieder. In Bayern beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 20.000 Beschäftigte in 50 Kommunen an Streikaktionen. In Baden-Württemberg blieben am Morgen in vielen Städten die Depots der Busse und Straßenbahnen geschlossen. Im Saarland blieben in vielen Städten und Gemeinden Kindergärten und Verwaltungen geschlossen, auch in Kliniken und bei der Müllabfuhr ruhte die Arbeit.

In Berlin ging der unbefristete Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) weiter. In diesem Tarifkonflikt, der nicht in Potsdam verhandelt wird, legten streikende Bahn- und Busfahrer am zweiten Tag in Folge den öffentlichen Nahverkehr lahm.