Wie von der Bundesregierung geplant treten zum 1. Januar 2003 eine ganze Reihe von Reformvorhaben in Kraft: Der Bundestag wies mit den Stimmen von Rot-Grün die Einsprüche des Bundesrats gegen einen Teil der Hartz-Reformen mit den Regelungen für mehr Leiharbeit, gegen die Ökosteuer sowie die Eilgesetze zu Gesundheit und Rente zurück.

Um das Votum der Länderkammer zu überstimmen, war die so genannte Kanzlermehrheit erforderlich. Diese entspricht den Stimmen von 50 Prozent der Abgeordneten plus Eins. Die Kanzlermehrheit liegt in dieser Legislaturperiode bei 302 Stimmen. SPD und Grüne verfügen im Bundestag über 306 Mandate.

Eine Aussprache zu den Themen fand im Bundestag nicht mehr statt. Im Bundesrat war zuvor scharfe Kritik an den Vorhaben laut geworden. Die Union lehnte die Gesetze mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer ab. Für die rot-grünen Vorhaben waren im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag keine Kompromisse gefunden worden.

Zustimmung im Bundesrat gab es hingegen für das zweite Arbeitsmarkt-Reformgesetz zur Ausweitung der Minijobs. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit billigte den zuvor im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss. Damit wird die steuer- und abgabenfreie Verdienstgrenze von derzeit 325 auf 400 Euro angehoben und die Förderung für Haushaltshilfen verbessert.

Rente und Gesundheit

Mit dem Notpaket für Rente und Gesundheit will die Koalition den drohenden Anstieg der Sozialbeiträge abmildern. Geplant ist eine Nullrunde für Ärzte und Kliniken, Zwangsrabatte auf Medikamente und ein Beitragstopp für Krankenkassen. Um den Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent zu begrenzen, sollen Gutverdiener künftig mehr in die Rentenkassen einzahlen.

"Hartz I" und Ökosteuer

Die Neuregelung zur Leiharbeit stellt sicher, dass Zeitarbeiter mit Ausnahme der ersten sechs Wochen den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten. Die Tarifparteien können aber Ausnahmeregelungen vereinbaren. Bei der Ökosteuer geht es um den Abbau von Steuervergünstigungen für die Wirtschaft.

"Hartz II " war am Donnerstag mit Stimmen der Koalition und der Union angenommen worden. Dieser Teil der Hartz-Reform enthält Regelungen zu Mini-Jobs und eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer, das Ausnahmen bei der Energiebesteuerung abbauen soll, will der Bund 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2003 mehr einnehmen.

Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" eingesetzt

Der Bundestag setzte den Untersuchungsausschuss zum angeblichen rot-grünen "Wahlbetrug" ein. SPD und Grüne hatten gegen den Willen der Opposition eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages der Union durchgesetzt. Der Ausschuss soll nun nicht nur prüfen, ob Regierungsmitglieder bereits vor der Wahl über das Ausmaß des Haushaltsdefizits informiert waren, sondern auch die frühere Praxis im Umgang mit Prognosen seit 1990 untersuchen. Der Ausschuss trat unmittelbar nach dem Beschluss zusammen. Den Vorsitz übernahm der Berliner SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter.