Union und FDP einigen sich auf mehrere Vorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege. Eine Antwort auf die Milliardenverluste der gesetzlichen Krankenversicherung haben sie aber nicht.

VERSICHERTE: Union und FDP sind sich einig, dass die Versicherten die Einnahmeausfälle infolge der Wirtschaftkrise von rund 4,6 Milliarden Euro nicht alleine schultern sollen. "Gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen" sollen als Hilfe greifen und "unnötige Ausgaben" vermieden werden, heißt es im Papier der Facharbeitsgruppe. Gleichwohl zeichnen sich zusätzliche Belastungen für die Versicherten ab. Vorschläge von CDU und CSU etwa sehen vor, dass die Kassen die Hoheit über einen Teil der Beiträge erhalten und die Höhe selbst festsetzen können. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht der Zusatzbeitrag, den die Kassen bei knapper Haushaltslage von den Versicherten einfordern dürfen. Für diesen gilt bislang eine Obergrenze von ein Prozent des Einkommens. Die CDU will die Belastungsgrenze auf zwei Prozent heraufzusetzen, sozial Schwache sollen einen Ausgleich bekommen. Die CSU hat ein eigenes Modell vorgelegt.

VERSANDHANDEL: Union und FDP wollen die Ausgabe von Arzneimittel an sogenannten Pick-Up-Stellen in Drogerien und Supermärkten verbieten. Ziel sei es, "Auswüchse" beim Versandhandel zu bekämpfen. Drogeriemärkte und andere Geschäfte können seit 2004 Medikamente bei Versandapotheken bestellen und sie an Abholstationen an ihre Kunden abgeben. Gegner kritisieren, durch die Abgabe von Medikamenten durch fachfremde Stellen sei die Arzneimittelsicherheit gefährdet.

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Politik 01.10.09

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PHARMA: Union und FDP wollen die Preise für neue Arzneimittel stärker am Nutzen des Medikaments ausrichten. Künftig müssten Kosten und Nutzen "nach klaren, eindeutigen Kriterien" bewertet werden. Die bisherigen Verfahren dazu müssten überprüft werden. Zudem setzen Union und FDP verstärkt auf Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern über den Preis für innovative Medikamente. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern ist der Preis patentgeschützter Medikamente in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch und der zusätzliche Nutzen neuer Präparate oftmals fraglich.

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PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG (PKV): Die private Krankenversicherung soll als Voll- und Zusatzversicherung erhalten bleiben. Nach Angaben von Teilnehmern soll die Wartefrist bis zum Wechsel von einer gesetzlichen in eine private Kasse wie zu früheren Zeiten auf ein Jahr verkürzt werden. Derzeit müssen gesetzlich Versicherte nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze drei Jahre warten, bis sie in die PKV eintreten dürfen.

ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE: Die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird vorerst gestoppt. Ziel des Moratoriums ist eine Überprüfung des kostspieligen Telematik-Projekts, das sich wegen Unstimmigkeiten bei Ärzten und Kassen und technischer Fragen seit Jahren verzögert. Die Erfahrungen in den Testregionen sollen ausgewertet werden.

PFLEGE: Die Pflegeversicherung soll zusätzlich zum Umlageverfahren kapitalgedeckte Elemente erhalten. Diese müssten "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" ausgestaltet" sein. Ähnlich wie bei der "Riester-Rente" würde jeder Versicherte dann eine eigene Vorsorge betreiben und am Ende den angelegten Betrag als Leistung erhalten.

ÄRZTE: An der freien Arztwahl will die künftige Koalition nicht rütteln. Die Honorarreform für Ärzte soll Kurskorrekturen unterzogen werden. Damit sich Mediziner in unterversorgten Gebieten niederlassen, werden die Mobilitätshilfen ausgeweitet.