Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) drückt bei der von Schwarz-Gelb geplanten Reform des Gesundheitswesens aufs Tempo. Er will die mit der Union vereinbarte Regierungskommission noch im Dezember einsetzen. Die Opposition ist über deren Besetzung empört.

Unter anderem sei der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen als Mitglied im Gespräch, berichtete die "Rheinische Post". Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wies dies als "reine Spekulation" zurück. Nach Angaben der Zeitung sollen der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski und der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer berufen werden. Die Union will angeblich den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und dessen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) in die Kommission entsenden. Der Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, soll dem Blatt zufolge in dem Gremium den Gesundheitsfonds verteidigen.

Die Linkspartei reagierte auf den Bericht mit Empörung. Parteivize Klaus Ernst wertete die Nennung der Namen von Raffelhüschen, Neubauer und Drabinski als Hinweis darauf, dass in der Kommission Argumente zugunsten von privater Krankenversicherung und Arbeitgebern, aber zulasten der bisherigen Sozialversicherung Gewicht bekämen. Die Experten waren wiederholt mit Expertisen über Probleme des heutigen Finanzierungssystems in die Öffentlichkeit getreten.

Beschlüsse fallen in Merseburg

Nach Angaben der Zeitung wollen Union und FDP die Personalien auf der Koalitionsklausur in Meseberg am 18. und 19. November beschließen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies lediglich auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Kommission zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt werden soll.

Der AWO Bundesverband warnte davor, dass die geplante Gesundheitsreform die Arbeitnehmer einseitig belaste und gezielt eine Zwei-Klassen-Medizin ausgebaut werde. "Große Bevölkerungsgruppen müssten gravierende Nachteile befürchten, da gesundheitliche Risiken künftig über private Zusatzversicherungen abgesichert werden müssten", sagte AWO-Bundesvorstand Rainer Brückers.