Der Oberste Gerichtshof der USA hält die Gesundheitsreform von Präsident Obama für verfassungskonform. Das Gesetz sei inklusive der umstrittenen Versicherungspflicht nicht zu beanstanden, befindet der Supreme Court. Das Urteil schlägt ein wie eine Bombe, weil es Obama vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg beschert.

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Politik 29.06.12

Triumph für Obama Gericht bestätigt US-Gesundheitsreform

Das Oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Kern aufrechterhalten. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

Das in Washington vom Supreme Court vorgelegte Urteil schlug wie eine Bombe ein, weil es dem Präsidenten nach Ansicht von US-Medien vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg bescherte. Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten.

USA bleiben gespalten

Im Kern ging es um die Frage, ob die in der Reform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Das Mammutprojekt zum Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens ist politisch hochbrisant. Obama hatte die Reform 2010 erst nach monatelangem Ringen gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Obamas Gegner argumentieren, der Kongress habe kein Recht, die US-Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verpflichten. Die Befürworter hielten dagegen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.

Die Reform sieht vor, dass etwa 32 Millionen US-Amerikaner ohne Schutz eine Krankenversicherung abschließen müssen. Wer sich weigert, muss ab 2014 einen Ausgleichsbetrag an den Staat entrichten. 24 Millionen Menschen, die ebenfalls keinen Krankenschutz haben, werden von der Versicherungspflicht ausgeklammert. Dazu zählen Einwanderer ohne Papiere, Häftlinge, Nachfahren der Ureinwohner der USA und besonders Arme.

Die Meinung der Öffentlichkeit ist sehr unterschiedlich. Zwar lehnen 56 Prozent der US-Bürger die Reform ab, darunter sind jedoch auch viele, denen das Vorhaben nicht weit genug geht. Positiv äußert sich eine Mehrheit über die konkret vorgesehenen Maßnahmen. So sollen etwa Kinder bis zum 26. Lebensjahr bei den Eltern versichert bleiben können. Eindeutig auf Ablehnung stößt bei 61 Prozent jedoch die Versicherungspflicht.