Der Weg zum Dosenpfand ist vorerst frei. Mehrere große Getränkehersteller und Lebensmittelketten scheiterten vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag, mit dem sie das drohende Zwangspfand auf juristischem Wege stoppen wollten. Das teilte das Gericht am Freitag mit.

Die 16 Kläger zeigten sich entschlossen, das Dosenpfand weiter stoppen zu wollen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Nach Ansicht des SPD-Umweltpolitikers Michael Müller wird das Pfand wahrscheinlich Mitte 2003 wirksam.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger, Klaus-Peter Dolde, kündigte an, die Beschwerdeführer würden umgehend über eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. "Zudem hat die EU-Kommission im Dezember 2001 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutschen Mehrwegvorschriften wegen Behinderung des freien Warenverkehrs erhoben."

Dolde appellierte an die Bundesregierung, aus Gründen der Rechtssicherheit zumindest bis zur Entscheidung dieser beiden Gerichte von der das Zwangspfand auslösenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger abzusehen. Ein halbes Jahr nach Veröffentlichung greift der Pfandmechanismus.

Die 16 Unternehmen waren im November 2000 gegen das Verfahren zur Prüfung der Mehrweganteile vor Gericht gezogen. Ihrer Meinung nach wurden die vorgeschriebenen Mehrwegquoten im fraglichen Jahr 1997 eingehalten, wenn man die Fehlerquote der amtlichen Getränkestatistik berücksichtigt. Nach einer Nacherhebung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung wurde die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent auch in Folgejahren unterschritten.