Politik

Beleidigungen, Tritte, Schläge Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Gewaltausbrüche gegen Polizisten sind ein wachsendes Problem. Fast jeder Streifenbeamte erlebte einer Studie zufolge im vergangenen Jahr Beschimpfungen, jeder zweite wurde gestoßen, jeder vierte geschlagen, fast jeder zehnte mit einer Waffe angegriffen. Und die Täter werden immer jünger.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Gewalt gegen Polizisten hat in den vergangenen fünf Jahren drastisch zugenommen. Das geht aus einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen hervor, die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Berlin vorstellte. Seit 2005 nahm demnach die Zahl der schweren Gewaltübergriffe, nach denen der Beamte mindestens sieben Tage krank geschrieben war, um rund 60 Prozent zu.

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Donnerstag in Hamburg beginnt.

Streifenpolizisten besonders gefährdet

Schünemann zeigte sich "überrascht" von der Menge der Übergriffe, denen besonders Streifenpolizisten ausgesetzt sind: Fast jeder Polizist erlebte der Studie zufolge im vergangenen Jahr verbale Beschimpfungen, jeder zweite wurde gestoßen oder geschubst, jeder vierte mit der Faust oder Hand geschlagen, fast jeder zehnte mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand angegriffen.

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Der niedersächsische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, mit einem Plakat auf einer Pressekonferenz in Hannover.

(Foto: dpa)

Vor allem Überraschungsangriffe aus scheinbar harmlosen Situationen heraus machten Polizisten zu schaffen, sagte der Leiter des Kriminologischen Instituts, Christian Pfeiffer. "Die Helden des Alltags der Polizei sind die Streifenbeamten, die ganz schlicht ihren Job machen und nichts Böses ahnend um eine Ecke gehen und auf einmal voll einen Prügel ins Gesicht kriegen." Weniger schwere Verletzungen gebe es dagegen beispielsweise bei den Beamten, die in Sondereinsatzkommandos arbeiteten oder bei Fußballspielen und Demonstrationen eingesetzt seien. Sie seien besser durch ihre Ausrüstung geschützt - Angriffe würden hier eher erwartet.

Täter werden immer jünger

Pfeiffer berichtete weiter, dass die Täter, die Polizisten angriffen, immer jünger werden. "Bei Jugendlichen haben wir in den letzten zehn Jahren einen Anstieg um 80 Prozent und bei den über 30-Jährigen überhaupt keine Zunahme festgestellt", sagte er. Außerdem gebe es eine drastische Zunahme an Fällen, bei denen der Angreifer betrunken gewesen sei. Die häufigsten Situationen, in denen Polizisten Opfer von Gewalt würden, seien Streitfälle in Familien, Einsätze bei Ruhestörungen und bei linken Demonstrationen.

Kritik am Fragebogen

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Ein Randalierer wirft im Hamburger Schanzenviertel einen Stuhl auf einen Wasserwerfer.

(Foto: dpa)

An der Erhebung hatten sich im Februar und März dieses Jahres rund 22.500 Polizisten beteiligt. Schünemann hatte sie gemeinsam mit den Innenministern von neun weiteren Bundesländern in Auftrag gegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiten bei Bund und Ländern insgesamt rund 260.000 Polizisten.

Der Online-Fragebogen der Wissenschaftler hatte Kritik ausgelöst, weil einige Fragen auf das Privatleben und die Kindheit der Polizisten abzielten. Daraufhin änderte Pfeiffer einige Fragen. Sechs Bundesländer und die Bundespolizei nahmen dennoch nicht an der Studie teil.

CDU will härtere Strafen

Der niedersächsische Innenminister forderte eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. So solle die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf vier Jahre angehoben werden. "Die höhere Strafe wäre ein wichtiges Signal an unsere Polizeibeamten", sagte Schünemann. Das Ausmaß an Aggression gegen Polizeibeamte spiegle eine "zunehmende Respektlosigkeit vor staatlichen Amtsträgern" wider.

Neben Schünemann wollen auch einige andere CDU-Politiker durchsetzen, dass Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden. Über dieses Thema streitet derzeit die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es liegt ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, der der Union aber nicht weit genug geht. Pfeiffer meinte, härtere Strafen seien eher eine symbolische Geste. Um Gewalt entgegenzuwirken, seien vorbeugende Maßnahmen - etwa gegen Alkoholmissbrauch der Täter - wirkungsvoller.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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