Mehrere Gewalttaten in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sollen noch unter der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung vertuscht worden sein. Diesen Vorwurf erhebt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) im "Westfalen-Blatt" aus Bielefeld. Allein 2003 und 2004 sei es zu vier grausamen Taten gekommen, sagte der Landesvorsitzende des BSBD, Klaus Jäkel. Konsequenzen, also etwa getrennte Unterbringung der Häftlinge oder einen größeren Personaleinsatz, habe es aber nicht gegeben, so Jäkel gegenüber der Zeitung. Nach Angaben des NRW-Justizministeriums sei in den vier Fällen der Rechtsausschuss überhaupt nicht oder viel zu spät informiert worden.

Der Strafvollzug in NRW war Ende 2006 durch einen Foltermord im Siegburger Gefängnis bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Die SPD hatte die inzwischen CDU-geführte Landesregierung deswegen scharf attackiert und den Rücktritt von Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gefordert.

Die Vorfälle, die das NRW-Justizministerium bestätigte und die in die Zeit der SPD-Regierung fallen, haben sich demnach in Gefängnissen in Siegburg, Wuppertal und Düsseldorf ereignet. Im Januar 2003 sei in Siegburg ein 20 Jahre alter Häftling mehrere Tage von Mitgefangenen brutal geschlagen worden. Zudem wurde dem Opfer mit einer Nagelschere in ein Bein und in den Oberkörper gestochen.

Misshandelt und missbraucht

In Wuppertal sei im April 2003 ein 18-jähriger Gefangener von zwei Mithäftlingen an sein Bett gefesselt worden. Mit Hilfe einer Zahnbürste wurde das Opfer sexuell missbraucht. In Siegburg sei im März 2004 ein 18-jähriger Strafgefangener von zwei Mitgefangenen schikaniert, geschlagen und sexuell genötigt worden. Der 18-Jährige wurde wie im Fall des Foltermords zudem aufgefordert, sich aufzuhängen. Hierzu war bereits aus Schürsenkeln ein Strick gefertigt und am Fenster befestigt worden. Dem Opfer sei es damals aber gelungen, Vollzugsbeamte zu alarmieren.

Am 25. März 2004 sei in Düsseldorf ein 15 Jahre alter Untersuchungshäftling von einem Mitgefangenen körperlich misshandelt und sexuell missbraucht worden.