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Tornados für den Kampf gegen IS Gibt es in Syrien nicht schon genug Waffen?

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(Foto: AP)

Es ist ein Zeichen der Solidarität nach den verheerenden Anschlägen in Frankreich. Verteidigungsministerin von der Leyen versucht klarzustellen, dass der Einsatz von Tornados in Syrien aber weit mehr als Symbolpolitik ist.

Ursula von der Leyen muss sich diese Frage immer wieder anhören: "Welche Fähigkeiten bringen wir ein, die dort nicht schon im Übermaß vorhanden sind?", will ein Journalist wissen. Von der Leyen sitzt in der Bundespressekonferenz und berichtet über den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge, einen Satelliten, eine Fregatte und ein Tankflugzeug will die Truppe für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) stellen. Das Mandat dafür soll der Bundestag an diesem Freitag beschließen.

Ist der Einsatz dieser Systeme womöglich nur ein Symbol der Solidarität nach den Terror-Anschlägen in Paris? Verändern sie militärisch wirklich etwas? Diese Fragen sind tatsächlich berechtigt. 60 Staaten beteiligen sich schließlich an der Koalition gegen den IS. Darunter die militärisch omnipotenten USA, die seit mehr als einem Jahr Luftangriffe fliegen, teils mit modernsten Tarnkappenbombern, und die die Region mit einem Netz aus Hightech-Drohnen- und Satelliten überwachen. Hinzu kommen die Luftwaffen von Rüstungsriesen wie Frankreich und neuerdings auch Großbritanniens. Spieler aus der Region, darunter Saudi-Arabien und Jordanien, sind ebenfalls dabei.

Die CDU-Politikerin von der Leyen ist von der immer wiederkehrenden Frage dennoch nicht verunsichert. "Es kann gar nicht genügend exakte Aufklärung geben", sagt sie trocken. Die Bilder, die etwa die Tornados liefern könnten, seien "existenziell wichtig".

Auf den ersten Blick wirkt der Tornado wie altes Eisen. Die deutsch-britisch-italienische Entwicklung ging bereits in den 1970er Jahren in Produktion. Die Recce-Variante verfügt aber über deutlich modernere Technologie. 1998 und dann noch einmal im Jahr 2000 wurde sie mit neuen Aufklärungssystemen aufgerüstet. Bewährt hat sich diese der Luftwaffe zufolge bereits beim Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg. Recce-Tornados schießen ihre Fotos aus extrem niedriger oder mittlerer Höhe. Dort oft bei Geschwindigkeiten knapp unter der Schallmauer. Sie liefern das Material in Echtzeit an ihre Bodenstation. Und das dank optischer und infrarot basierter Sensoren bei Tag und Nacht.

Tatsächlich ein Mehrwert

Von der Leyen hat den Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker mitgebracht, der bei den Fähigkeiten des Systems sichtlich gern ins Detail geht. Eine Drohne hätte völlig andere Leistungsparameter als einer der sogenannten Recce-Tornados, sagt er und spielt auf Geschwindigkeit und Reaktionszeit an. Anders als eine Drohne, von den denen es ja bereits etliche über Syrien gibt, könne ein Tornado-Pilot zudem den gesamten Horizont abscannen und auf das, was er sieht, entsprechend reagieren. Wieker hebt hervor, dass diese Fähigkeit tatsächlich einen Mehrwert darstellten - insbesondere wenn es darum gehe, das Leben von Zivilisten zu schützen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es in Syrien zwischen 800 und 1200 verschiedene Milizen und lokale Gruppen. Bei einer "solch komplexen" Lage am Boden sei es unerlässlich, zwischen den Konfliktparteien genau unterscheiden zu können. Und auch er sagt über die Aufklärungsmaschinen: "Davon kann man nicht genug haben."

Was von der Leyen und Wieker beschwören, ist laut Militärexperten kein bloßes Marketing der Bundeswehr. Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung (IFSH), hält sich im Interview mit n-tv.de mit Kritik an Doppelstrukturen bei den Streitkräften von Nato und EU nicht zurück. Über den Recce-Tornado sagt er trotzdem: "Natürlich geht es auch um ein Symbol. Die Tornados verfügen aber tatsächlich über Aufklärungsfähigkeiten, die einen Mehrwert für die Allianz darstellen."

Welche Rolle spielen Assads Truppen?

In Bedrängnis kam die Verteidigungsministerin eher wegen einer anderen Frage, die sie sich ebenfalls immer wieder anhören muss: Welche Rolle spielt die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beim Kampf gegen den IS?

Von der Leyen hatte Anfang der Woche für Verwirrung gesorgt: "Es wird keine Zukunft mit Assad geben", sagte sie. "Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl hier auch nehmen kann." Nur Stunden später sah sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums gezwungen, die Formulierung näher zu erläutern: "Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad."

Es ist eine feinfühlig austarierte Formulierung, die von der Leyen nun fast wortgleich wiederholt. Entscheidend sind dabei die Worte "Truppen unter Assad". Von der Leyen setzt auf eine Kombination der diplomatischen Bemühungen, die mit der Syrien-Konferenz in Wien in Gang geraten ist mit Maßnahmen der Entwicklungshilfe und militärischen Mitteln. Ziel sind eine Waffenruhe der Konfliktparteien, eine Übergangsregierung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und dann Neuwahlen. Der Militäreinsatz soll sicherstellen, dass es möglichst wenig Opfer gibt, bis die beteiligten Mächte die Waffenruhe durchgesetzt haben. Ist das geschafft, so sagt es von der Leyen, geht es um die Konzentration auf einen gemeinsamen Feind. Soll heißen: Ist Assad ausgetauscht, könnten die Männer, die fünf Jahre lang für den Despoten Fassbomben geworfen haben, durchaus eine Rolle im gemeinsamen Kampf gegen den IS spielen.

Quelle: n-tv.de

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