Durchbruch in New York: Die Vetomächte im Sicherheitsrat verständigen sich darüber, wie die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden sollen. Aber: Wenn das Assad-Regime gegen die Resolution verstößt, muss erneut verhandelt werden.

Erstmals seit Beginn des Konflikts vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf zu Syrien geeinigt. Möglicherweise könne das Gremium bereits am Freitagabend (Ortszeit) über den Text abstimmen, hieß es nach einer Sondersitzung in New York. Das sei der frühestmögliche Zeitpunkt, weil zunächst noch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag zustimmen müsse, teilten die UN-Vertreter der Veto-Mächte mit. Ein vorläufiger Termin für die Abstimmung sei für 2.00 Uhr MESZ in der Nacht zum Samstag festgesetzt worden, teilte die französische UN-Botschaft per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Im Text des Resolutionsentwurfs wird der syrische Giftgasangriff vom 21. August "tief entsetzt" verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien müsse seine Chemiewaffen hergeben und vernichten lassen. So llte das Land den Forderungen der Resolution nicht nachkommen, wird mit der Androhung von Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta gedroht - wenn es wirklich so weit käme, müsste das Gremium allerdings noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren. In diesem Punkt habe Russland sich durchgesetzt, so analysieren Experten, das seinem engen Verbündeten partout nicht mit konkreten Strafmaßnahmen drohen wollte.

Der Text sei ein "Kompromiss", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant und seine US-Amtskollegin Samantha Power erinnerte daran, dass sich der Sicherheitsrat direkt nach dem Giftgasangriff vom 21. August noch nicht einmal auf eine einfache gemeinsam Stellungnahme hatte einigen können. Das Gremium war seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren völlig blockiert gewesen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete den Text als "pragmatisch".

"Präziser Zeitplan"

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Assad-Regime einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale" geben, sagte Westerwelle. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte."

Die Vertreter der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit mehr als einer Woche über eine neue Syrien-Resolution, die die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen des Landes regeln soll. Moskau sperrte sich bislang gegen jeden Entwurf, der Syriens Führung um Machthaber Baschar al-Assad mit Strafmaßnahmen droht. Assad bekräftigte in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit dem venezolanischen TV-Kanal Telesur, dass er zur Aufgabe der Chemiewaffen bereit sei.

Die USA hatten Syrien mit einem Militärangriff gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff im August bei Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren. Die Führung in Damaskus stimmte daraufhin einem russisch-amerikanischen Vorschlag zu, ihre chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag abzuwenden.