Volksparteien ohne Volk Gigantensterben in Kiel
27.09.2009, 21:10 UhrBis Sonntag galt Peter Harry Carstensen als Erfolgsgarant für die schleswig-holsteinische CDU - nun steht sein Name für einen klaren Misserfolg. Frustrierende rund 31 Prozent verhießen die ersten Hochrechnungen der CDU. Die Partei unterbot damit sogar das Ergebnis von 1988 (33,3 Prozent), als die CDU nach dem Barschel/Pfeiffer-Skandal des Vorjahres am Boden lag und in einer dramatischen Vertrauenskrise steckte. Selbst 2002, mitten in der Spendenaffäre der Bundes-CDU, gab es im Land noch 35,2 Prozent.
Zwei Trostpflaster bleiben Carstensen: Für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament könnte es aufgrund von Überhangmandaten doch noch reichen. Und Erzrivale Ralf Stegner brach noch böser ein. FDP und Grüne jubelten über zweistellige Rekordergebnisse von über 15 beziehungsweise etwa 12 Prozent, die Linke über die Landtagspremiere.
SPD im Tal der Tränen
Die SPD stürzte unter Stegners Führung zwei Monate nach dem Bruch der großen Koalition auf den historischen Tiefstand von etwa 26 Prozent ab. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie", gestand Stegner. Eine schonungslose Analyse verlangte Ex-Sozialministerin Gitta Trauernicht. Auch die frühere sozialdemokratische Ministerpräsidentin Heide Simonis verfolgte enttäuscht im Kieler Landeshaus das SPD-Desaster.
Trotz der Enttäuschung könnte Carstensen ein schwarz-gelbes Kabinett bilden, wenn es im Parlament dafür reicht. Dann bliebe ihm die Herkulesarbeit, die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit den Grünen zu zimmern, erspart. Das wäre die erste Alternative, wenn CDU und FDP für ein Zweier-Bündnis nicht genug Mandate haben sollten. "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte der von seinen Anhängern gefeierte Carstensen. Persönliche Konsequenzen wegen des schlechten CDU-Ergebnisses schloss er aus.
Es war ein Triumph für die kleinen Parteien, während CDU und SPD gegenüber 2005 kräftig einbüßten. Die CDU holte damals noch 40,2 Prozent, die SPD 38,7. Die Linke schafft es mit rund 6,5 Prozent erstmals in den Landtag, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) holt bis zu 4 Prozent.
Geschichte könnte sich wiederholen
Es war spannend wie bei der Wahl 2005: Carstensen und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki feierten damals schon ihren vermeintlichen gemeinsamen Sieg, als der Wahlleiter sie mit der endgültigen Mandatsverteilung schockierte. 745 Stimmen und damit ein Sitz fehlten an der Mehrheit im Parlament, die dann SPD, Grüne und SSW hatten. Im Konfettiregen jubelte die damalige Regierungschefin Simonis, bevor sie einen Monat später bei der Ministerpräsidentenwahl eine demütigende Niederlage erlitt, weil ihr jemand aus dem eigenen Lager die Stimme verweigerte.
Der jetzigen Wahl gingen ähnlich dramatische Ereignisse voraus: Im Juli ließ Carstensen auf Druck seiner Partei im Konflikt mit Stegner die große Koalition platzen. Dahinter steckte das Kalkül, von guten Umfragewerten und der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl profitieren zu können. Die Rechnung ging nach hitzigem Wahlkampf mit einem scharfen TV-Duell zwischen Carstensen und Stegner so nicht auf. Die Umstände des Koalitionsbruchs kosteten Carstensen Sympathiepunkte. Landesparteivize Rasmus Vöge forderte eine konsequente Analyse der vierjährigen CDU-Regierungszeit. "Ein kräftiges "weiter so" kann ich dem Wahlergebnis nicht entnehmen."
Kaum Chancen auf Jamaika
Die FDP jubelte über das nahe Ende von quälend langen 38 Jahren in der Opposition. Gebremste Freude erfasste die Grünen, weil sie hinter der FDP blieben und nur noch ein Jamaika-Bündnis als Regierungsoption übrig zu blieben schien. "Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir mit allen Gespräche führen", sagte Grünen-Landesvorsitzender Robert Habeck.
Im Sog des Bundestrends schaffte die Linke mit Spitzenkandidatin Antje Jansen den Einzug ins Parlament. Dort muss sie erst noch den Nachweis erbringen, dass sie auf Landesebene politische Substanz vorweisen kann.
Quelle: ntv.de, Wolfgang Schmidt, dpa