Politik

Regierung für Pakistan Gillani als Premier vereidigt

Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat Yousaf Raza Gillani von der rivalisierenden Volkspartei (PPP) der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto als neuen Regierungschef vereidigt. Gillani soll eine Koalitionsregierung mit der Partei des Ex-Ministerpräsidenten Nawaz Sharif anführen. Sharif blieb der Vereidigung im Präsidentenpalast aber ebenso fern wie die Co-Vorsitzenden der PPP, Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari, und ihr Sohn Bilawal Bhutto Zardari. Dies galt als Brüskierung Musharrafs, dessen Unterstützer bei der Parlamentswahl im Februar eine deutliche Niederlage erlitten hatten.

"Alle Kräfte müssen vereint werden, um die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden", sagte der Regierungschef von der Pakistanischen Volkspartei PPP anschließend in einer Rede. "Wir brauchen die Unterstützung aller." Musharraf erklärte sich zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. "Alle politische Kräfte müssen kooperieren", so der Präsident.

"Lang lebe Bhutto", rief einer der Gäste der Zeremonie, während Gillani seinen Amtseid sprach. Der frühere Parlamentspräsident, der unter Musharraf fünf Jahre lang im Gefängnis saß, war am Montag mit 77 Prozent der Abgeordnetenstimmen in der Nationalversammlung zum Regierungschef gewählt worden. Aus der Parlamentswahl, die wegen der Ermordung Bhuttos Ende Dezember um mehrere Wochen verschoben worden war, war die PPP als stärkste und Sharifs Nawaz-Liga als zweitstärkste Kraft hervorgegangen.

Konfrontation mit Musharraf

Gilani hatte bereits am Montag die Freilassung der während des Ausnahmezustands im November unter Hausarrest gestellten Richter angeordnet. Bereits am Montagabend wurden daraufhin die Straßensperren vor dem Anwesen des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry in Islamabad entfernt. Zahlreiche jubelnde Anhänger fanden sich vor dem Haus des Richters ein, der in einer kurzen Ansprache zu Besonnenheit aufrief.

Die Koalitionspartner haben zudem einen Parlamentsbeschluss zur Wiedereinsetzung der Juristen angekündigt, die danach versuchen könnten, die Wiederwahl Musharrafs im Oktober 2007 anzufechten. Die Frage, wie deutlich die neue Regierung auf Konfrontationskurs zu Musharraf gehen wird, dürfte in erster Linie von Zardari und Sharif entschieden werden. Dies wird auch davon abhängig sein, inwieweit beide trotz persönlicher Differenzen dauerhaft eine gemeinsame Linie finden können.

Für den umstrittenen Präsidenten wächst mit dem Erstarken seiner Gegner im Parlament nach deren Wahlsieg am 18. Februar die Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens.

Der Chef Muslim-Liga (Nawaz), Ex-Regierungschef Nawaz Sharif, sagte bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad, die neue Regierung könnte die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus überdenken. Bislang seien Entscheidungen von Musharraf allein getroffen worden. Das gebe jedoch nicht Meinung des Volkes wider. Um den Frieden in den USA oder Europa zu sichern, dürfe Pakistan nicht in ein Schlachtfeld verwandelt werden, so Sharif.

Bislang gehörte Musharraf zu den engsten Verbündeten der USA im internationalen Anti-Terror-Kampf. Vor allem die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsraum der Extremisten.

Quelle: ntv.de

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