Nach einer Serie von Pannen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio aus Zwickau will die Bundesregierung jetzt ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einrichten. Vorbild ist das Terrorabwehrzentrum, das der Bund 2004 im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingerichtet hat.

Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt. "Alle Akten müssen auf den Tisch", sagte die Ministerin nach dem Krisengipfel von Bund und Ländern in Berlin. "Es gibt noch heute kein umfassendes Lagebild, was wir zu diesem Komplex erstellen können", meinte sie zu den Ermittlungen in der rechtsextremistischen Mordserie.

Auch regionale Informationen müssten so schnell wie möglich zusammengetragen werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Arbeitsgruppe soll sich vor einem möglichen neuen NPD-Verbotsantrag mit Problemen und Verfahrenshindernisse befassen. "Dass es noch mal scheitert ... das darf auf gar keinen Fall passieren", sagte die Ministerin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus". Dort solle zunächst die Arbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes besser verzahnt werden. Mit den Ländern solle beraten werden, inwieweit sie sich ebenfalls in das Zentrum einbringen könnten. Dies gelte auch für die Bundesanwaltschaft.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hatte die Bundesregierung bereits 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Berlin eingerichtet. Dort tauschen die Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration ihre Erkenntnisse aus.

Verbotsantrag so gut wie sicher

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz ist ein NPD-Verbotsantrag so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der "Westfälischen Rundschau". Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mordanschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es ernst", sagte der SPD-Politiker. Mit den Unions-Stimmen wäre die Mehrheit im Bundestag sicher und der Weg frei für einen Verbotsantrag.

Politik 18.11.11

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Der werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.