Politik

Sozialdemokraten können doch siegen Glänzendes Ergebnis in Oslo

OSL110_NORWAY-ELECTION-_0913_03.JPG3120246667719195532.jpgIn Norwegen hat Ministerpräsident Jens Stoltenberg (50) seiner Arbeiterpartei bei den Parlamentswahlen vier weitere Amtsjahre gesichert und ihre Position mit einem Plus von 2,7 Punkten auf 35,4 Prozent überraschend kräftig gestärkt. Deshalb musste ihn in der Osloer Wahlnacht die knapper gewordene Mehrheit seiner Koalition mit den Linkssozialisten und der umweltorientierten Zentrumspartei auf jetzt 86 zu 83 Mandate nicht sonderlich grämen.

 

Zu verantworten hatten das die Linkssozialisten, die von 8,8 auf 6,1 Prozent abrutschten: Sie verloren vier Mandate und gaben davon drei an die Sozialdemokraten. So konnte der auch intern gestärkte Stoltenberg gelassen verkünden, dass er sich nun daran machen werde, "den norwegischen Wohlfahrtsstaat zu sichern und auszubauen".

 

Das sind ungewohnte Töne in einem sonst von Krise, gigantischer Staatsverschuldung und steigender Arbeitslosigkeit geprägten Europa. Aber dass in Norwegen mit seinen - gemessen an europäischen Maßstäben - gigantischen Einnahmen aus dem Nordsee-Öl und -Gas die Uhren etwas anders gehen, zeigte auch diese Wahl.

 

Rechtspopulisten verpassen Ablösung

 

Sieger und Verlierer zugleich wurden dabei die Rechtspopulisten von der Fortschrittspartei. Parteichefin Siv Jensen (40) fuhr mit ihren Forderungen nach drastischen Verschärfungen in der Asylpolitik und mehr Geld aus den Öleinnahmen "direkt an die Bürger" mit 22,9 Prozent ein Rekordergebnis ein. Aber sie verpasste vor allem wegen Querelen mit ihrer Oppositions-Kollegin Erna Solberg (48) von den Konservativen und zwei kleinen Mitte-Parteien die nach Umfragen lange als sicher geltende Ablösung der rot-rot-grünen Koalition.

 

Dabei kam der brüchige Bürgerblock am Ende sogar auf eine höhere absolute Stimmenzahl als Rot-Rot-Grün. Aber es reichte nicht für die Mehrheit der Mandate. Abgestraft hatten die norwegischen Wähler hier vor allem die kleine sozialliberale Partei "Venstre" ("Links"), die sich ohne Wenn und Aber den erfolgreichen Parolen der populistischen Fortschrittspartei gegen Zuwanderer und eine angeblich "schleichende Islamisierung" Norwegens entgegenstemmte. "Venstre" fiel unter die Vier-Prozent-Sperrklausel und schickt nur noch zwei direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament.

 

Stoltenberg dagegen verhinderte die Abwanderung von sozialdemokratischen Wählern zu den Rechtspopulisten, indem er sich deren Parolen gegen "kriminelle Zuwanderer" streckenweise zu eigen machte. "Nach den Worten wird er nun auch Taten liefern müssen", meinte Populisten-Chefin Jensen in der Wahlnacht.

 

EU? Vielleicht später mal …

 

Mit keinem Wort erwähnte auch nur einer der vier weiblichen und drei männlichen Parteichefs im neuen "Storting" die Frage, ob Norwegen irgendwann demnächst Ernst mit der seit Jahrzehnten heftig umkämpften Mitgliedschaft in der EU machen sollte. Stoltenberg, selbst ein EU-Befürworter, koaliert mit zwei Parteien, die dagegen sind. Und auch das bürgerliche Oppositionslager ist in dieser Frage gespalten. Die norwegische Lösung lautet weiter: Vielleicht später mal.

Quelle: ntv.de, Von Thomas Borchert, dpa