Bundesfinanzminister Schäuble präzisiert seine Pläne zur Einbeziehung privater Gläubiger bei der Bewältigung von Schuldenkrisen in der EU. Schäubles Planungen sehen im Kern ein zweistufiges Verfahren vor, bei dem privaten Gläubigern wie Banken und Fonds empfindliche Abschläge auf ihre Forderungen drohen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Detailvorschläge für den dauerhaften Euro-Schutzschirm vorgelegt. Demnach ist im Kern ein zweitstufiges Rettungsverfahren vorgesehen, bei dem privaten Gläubigern erstmals empfindliche Abschläge auf ihre Forderungen drohen.

"Gerät ein Land in Zahlungsschwierigkeiten, setzt die Europäische Union ein Spar- und Sanierungsprogramm in Gang wie im Falle Griechenlands", sagte Schäuble dem "Spiegel". "In einem ersten Schritt könnten dann die Laufzeiten für diejenigen Anleihen verlängert werden, die in dieser kritischen Phase fällig werden." Helfe dies nicht, "müssten die Privatgläubiger in einem zweiten Schritt einen Abschlag auf ihre Forderungen hinnehmen. Dafür werden sie im Gegenzug Garantien auf den Rest bekommen."

Der Sprecher der 16 Euroländer, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, sprach sich für gemeinschaftliche Anleihen aus, um die Solidarität der Partner untereinander zu stärken. Er werde kurzfristig einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist ein intelligenter Weg, um wirtschaftlich schwächere Euroländer auch künftig für Investoren attraktiv zu halten", sagte Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem EU-Gipfel dagegen jegliche neuen Gemeinschaftsinstrumente ausgeschlossen und gesagt, es sei logisch, dass schwächere Staaten künftig höhere Risikoaufschläge zahlen könnten. Juncker kann allerdings auf breite Unterstützung aus den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament zählen.

Schäuble holt Private ins Boot

Europas Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel Ende Oktober grundsätzlich darauf geeinigt, den in der Not aufgespannten Milliarden-Rettungsschirm der Euro-Länder durch einen dauerhaften Krisenmechanismus zu ersetzen. Wesentlicher Unterschied ist nun die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Sanierung eines strauchelnden Euro-Landes. Dies sei besonders wichtig, bekräftigte Schäuble. "Die Europäische Union wurde ja auch nicht zur Bereicherung von Finanzinvestoren gegründet." Der neue Mechanismus werde sich nicht auf Altschulden, sondern auf neue Kredite beziehen. "Mir schwebt vor, dass alle Anleihen von Euro-Staaten künftig Klauseln enthalten, in denen genau festgelegt ist, was im Krisenfall mit den Forderungen der Gläubiger passiert", sagte Schäuble.

Zudem sehen die Pläne des Bundesfinanzministers eine tragende Rolle für den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. "Es gibt keine Institution weltweit, die über ein vergleichbares Maß an Expertise für Restrukturierung verfügt und über ein vergleichbares Maß an Reputation auf den Märkten", sagte Schäuble. "Diese Expertise können wir auch beim künftigen Krisenmechanismus brauchen."

Der neue Schutzschirm zur Abwehr von Schuldenkrisen soll im Dezember auf einem EU-Gipfel verabschiedet werden.