Die Union will angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer erleichtern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer, sagte der "Berliner Zeitung", die schnellere Einführung der Freizügigkeitsregeln sei denkbar. Er unterstütze einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten früher als bislang geplant ermöglichen möchte.

Doppelt oder nichts

Meyer schlug zudem vor, Firmen zu erlauben, Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten unter den geltenden Einkommensgrenzen einzustellen, wenn sie im Gegenzug die gleiche Zahl inländischer Arbeitsloser einstellten. "So ein Deal müsste möglich sein." Glos solle über diesen Doppelt-oder-nichts-Kompromiss "schleunigst Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden aufnehmen". Die Wirtschaft dürfe nicht aus ihrer Verantwortung für die Einstellung deutscher Arbeitskräfte entlassen werden. Die Union will auf diese Art sicher stellen, dass auch einheimische Arbeitsuchende von der Fachkräfteanwerbung profitieren.

Gewerkschaften dagegen

Unterstützung fand Meyer bei Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU). Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnte den Unions-Vorstoß dagegen ab: "Bevor man darüber nachdenkt, Fachleute aus dem Ausland zu holen oder die Freizügigkeitsregeln vorzeitig zu lockern, sollten Ausbildung und Qualifizierung hierzulande Vorrang haben", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Es gebe in Deutschland über vier Millionen Erwerbslose, darunter spezialisierte Kräfte, die sofort oder nach einer Zusatzqualifizierung arbeiten könnten.