Wegen des Streits um die künftige Kfz-Steuer muss die Bundesregierung ihr gesamtes Energie- und Klimapaket verschieben. Das Kabinett werde das Paket nicht wie geplant am kommenden Dienstag, sondern erst am 18. Juni verabschieden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Kfz-Steuer soll ab 2009 nicht mehr nach Hubraum, sondern nach CO2-Ausstoß berechnet werden. Damit soll der Kauf sparsamer Neuwagen gefördert werden. Schon seit Monaten streiten Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium darüber, welche Autofahrer künftig mehr und welche weniger belastet werden sollen. Besonders die Belastung von Besitzern älterer Autos ist umstritten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wolle die Besitzer älterer Autos schonen, betonte sein Sprecher Steffen Moritz. Glos legte laut "Bild"-Zeitung sein schriftliches Veto gegen Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein, die eine höhere Belastung von Besitzern älterer Fahrzeuge vorsehen. Diese Pläne sehen angeblich vor, rund 16 Millionen ältere Autos der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 mit einer Zusatzsteuer von 1,25 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum zu belegen. Weitere 20 Millionen Autos der Schadstoffklasse Euro 4 würden ab 2011 höhergestuft. Das Finanzministerium hatte Berichte über diese Pläne in der vergangenen Woche allerdings nicht bestätigt.

Steinbrück will sensibel vorgehen

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig betonte, auch das Finanzministerium sei der Auffassung, der Altwagenbestand müsse "sehr sensibel" behandelt werden. Mit Blick auf eine Senkung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen fügte er hinzu, dass aber auch "auf die Frage der Lenkungswirkung eine Antwort gegeben werden muss".

Regierungssprecher Wilhelm zeigte sich zuversichtlich, dass die Ministerien ihren Streit bis Mitte Juni beilegen können. Es gebe "bei allen die Bereitschaft, sich auf ein weiteres Klimapaket zu verständigen". Es sei aber nicht sinnvoll, "etwas übers Knie zu brechen". Am Ende müsse eine gute Lösung stehen. "Geben Sie uns die Zeit", sagte Albig. Der Umstellung der Kfz-Steuer müssen auch die Bundesländer zustimmen, denen die Steuer zufließt und die nicht wollen, dass ihre Einnahmen sinken. Auch über "neue Vorschläge" der Länder müsse noch beraten werden, sagte Wilhelm.

"Klimaschutz wird zur Lachnummer"

Die Grünen kritisierten, der Klimaschutz bei Autos werde zu einer Lachnummer der Bundesregierung. Bei allen bisherigen Vorschlägen würden die spritdurstigen Oberklasse-Autos geschont. Wirkliche Anreize zum Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen fehlten, sagte der Verkehrsexperte Winfried Herrmann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf Glos vor, "jeden vernünftigen Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren". Eine radikal vereinfachte Kfz-Steuer, deren Höhe vom CO2-Ausstoß abhängt, werde eine hohe Lenkungswirkung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge haben und den Klimaschutz "entscheidend voranbringen". Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, nur wenn die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich ergreife, könne sie etwas für den Klimaschutz und angesichts der hohen Spritpreise auch für den Verbraucherschutz erreichen.

Klimapakete eins und zwei

Die Regierung hatte ihr Klimaprogramm im vergangenen Sommer bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen. Damit will sie den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Ein erstes Klimapaket hatte das Kabinett Anfang Dezember verabschiedet. Es sieht zum Beispiel mehr Fördergelder für den Einsatz erneuerbarer Energien in Altbauten oder eine bessere Verbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten vor.

Das zweite Klimapaket sollte neben der Kfz-Steuer auch neue Vorschriften für Wärmedämmung in Häusern, den Ausbau von Stromleitungen sowie die verstärkte Ausrichtung der Lkw-Maut an Umweltkriterien.