Die deutsche Wirtschaft steht laut Wirtschaftsminister Michael Glos unter Volldampf. Dennoch blieb der CSU-Politiker in einer Regierungserklärung bei seiner vorsichtigen Prognose von 2,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Eine Niederlage erlitt er mit seinem Programm "Goldener Schnitt 2012", das die FDP zur Abstimmung stellte. Es sieht neue Finanzspielräume von 70 Milliarden Euro in fünf Jahren durch Haushaltssanierung, Wachstum und Steuersenkungen vor. Nur die FDP stimmte zu.

Zu seiner zurückhaltenden Prognose sagte Glos, ihm seien die höheren Erwartungen auch seriöser Wirtschaftsinstitute bekannt. "Wir wollen lieber besser abschneiden als angekündigt, als umgekehrt", fügte er hinzu.

Trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang des Jahres blieb der befürchtete Preisschub laut Glos aus. Das schmerze die Untergangspropheten, die vorher schlimme Folgen vorausgesagt hätten. Als Miesmacher bezeichnete er Wirtschaftsexperten, die prognostiziert hätten, vom Aufschwung würden nur einige wenige profitieren.

"Wir erleben den Aufschwung für alle", erklärte Glos. Die Zahl von fast 40 Millionen Beschäftigten sei so hoch wie noch nie. Die Zahl der Arbeitslosen sei in den letzten zwölf Monaten um 700.000 auf 3,7 Millionen gesunken. Mit 3,5 Millionen voraussichtlich im nächsten Jahr würde die niedrigste Zahl in zehn Jahren erreicht.

Allerdings leide die Wirtschaft unter Fachkräftemangel. Obwohl es 20.000 arbeitslose Ingenieure gebe, suche die Wirtschaft händeringend nach Experten. Notwendig seien daher höhere Investitionen in Aus- und Weiterbildung.

Stiegler lobt Glos

SPD-Politiker Ludwig Stiegler lobte Glos, weil er den Wert öffentlicher Investitionen erkannt habe. Das "wirtschaftspolitische Weizenfeld" von Glos gedeihe deshalb so prächtig, weil sich auf ihm "viel sozialdemokratischer Dünger" befinde. Zudem sei der Aufschwung ohne Sozialabbau gelungen. Bevor die Liberalisierung fortgesetzt werde, sollten jedoch zunächst die bisherigen "Kollateralschäden der Liberalisierung" beseitigt werden. So sollte der privatisierte Postdienst nach dem Postgesetz bezahlt und nicht mit Dumpinglöhnen beglichen werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warf der Bundesregierung einen Zickzack-Kurs in der Wirtschaftspolitik vor. Dies wirke sich wachstumshemmend aus, weil Berechenbarkeit fehle. Die Abgeltungssteuer beispielsweise sollte die geplante "Kontenschnüffelei" eigentlich überflüssig machen. Die Unternehmensbesteuerung sei derart kompliziert, dass man nicht sagen könne, wer mehr oder wer weniger bezahle.

Er lobte das Papier "Goldener Schnitt 2012" und erklärte, Glos habe damit recht, "nur diese Regierung macht das nicht". An Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, fügte er hinzu. "Von Glos lernen, heißt besser zu werden." Bei der Abstimmung lehnten außer den Liberalen alle anderen Parteien ab, auch Glos' eigene Partei.