Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) besteht trotz des Widerstands der SPD auf umfassenden steuerlichen Entlastungen. In einem Argumentationspapier listet er eine Reihe von Maßnahmen auf, die dazu beitragen sollen, die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln, wie das "Handelsblatt" berichtet. Staatliche Ausgabenprogramme lehnt Glos darin ab.

Das Papier solle in die Kabinettsberatungen am kommenden Mittwoch einfließen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Zuvor hatten sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Steuersenkungen abgelehnt.

Psychologischen Effekte nutzen

Das Glos-Papier stellt dem Bericht zufolge stark auf die psychologischen Effekte von Entlastungen ab und weist das SPD-Argument zurück, Steuersenkungen verpufften wirkungslos. "Bei einer Steuersenkung kommt es nicht nur auf den direkten Entlastungseffekt an. Langfristig entscheidend ist vielmehr die positive Beeinflussung der Erwartungshaltung", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier. Konsumentenentscheidungen würden nicht nur allein am aktuellen, sondern auch an der Erwartung über das zukünftige Nettoeinkommen ausgerichtet.

Glos fordert eine umgehende Anpassung des Steuertarifs mit dem Ziel, kleinere und mittlere Einkommen von negativen Effekten der so genannten kalten Progression zu entlasten. Ziel müsse es sein, "schon jetzt Eckwerte zu beschließen, mit denen private Haushalte und Unternehmen kalkulieren können". Um kurzfristig Investitionen zu stimulieren, setzt sich Glos dafür ein, zeitlich befristet die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf 20 bis 30 Prozent zu erhöhen.

Kampeter warnt vor Verfassungsbruch

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat unterdessen die Koalition vor einem Verfassungsbruch durch zu hohe Sonderausgaben zur Stützung der Konjunktur gewarnt. Kampeter sagte, wenn alle diskutierten Konjunkturanreize umgesetzt würden, könne dies die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr von 10,5 auf bis zu 30 Milliarden Euro treiben. Dies sei vom Grundgesetz auch ohne die diskutierte Verschärfung der Schuldenregeln nicht mehr gedeckt.

"Damit wäre der Haushalt verfassungswidrig. Diese Entwicklung muss auf jeden Fall verhindert werden", sagte Kampeter. Schon nach der bevorstehenden Steuerschätzung würden wegen der schwächeren Konjunktur fünf Milliarden Euro fehlen. Zu hohe Schulden würden auch dazu führen, dass Kredite für den Staat teurer würden, warnte er.

Kampeter wandte sich gegen das auch von Steinmeier abgelehnte Vorziehen der Steuererleichterungen auf Krankenkassenbeiträge. Diese Entlastung ist eigentlich für 2010 vorgesehen und macht etwa zehn Milliarden Euro aus. Glos hatte sich dafür ausgesprochen. Diskutiert wird zudem über Anreize zur Gebäudesanierung, um das Baugewerbe zu stützen. Im Gespräch sind auch Anreize für den Kauf sparsamerer und damit weniger klimaschädlicher Autos. Kampeter sprach sich dagegen aus: "Ich will kein Förderprogramm für die japanische Automobilindustrie."