Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen Kompromissvorschlag. Demnach erklärten sich die gegen Clement klagenden SPD-Ortsvereine in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck damit einverstanden, dass Clement nun doch nicht ausgeschlossen wird, sondern mit einer Rüge durch die Bundesschiedskommission davonkommt. Bedingung sei jedoch, "dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen".

Clement lehnte dies umgehend ab. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der 68-Jährige. "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Ein derartiger Versuch der Einigung sei "weltfremd". Clement hatte bereits vor der NRW-Schiedskommission einen derartigen Vergleich abgelehnt. Daraufhin beschloss die Landeskommission seinen Ausschluss. Die letzte Entscheidung liegt nun bei der Bundesschiedskommission. Bei der Bundes-SPD hieß es, von einem solchen Brief mit Kompromissvorschlag sei bislang nichts bekannt.

Nach Ansicht von Clement gehe es in der Debatte nicht um ihn, sondern um den politischen Kurs der SPD. Der Brief richtet sich jedoch explizit nicht gegen die inhaltliche Positionierung Clements: "Wir Sozialdemokraten praktizieren seit fast 150 Jahren Meinungsvielfalt", heißt es. Daher strebe man "nach wie vor eine solidarische Lösung innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie an".

Die NRW-Schiedskommission hatte in ihrem Urteil einzig "die öffentliche Aufforderung" Clements, die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, als Ausschlussgrund genannt; strittige inhaltliche Positionen seien "unerheblich" gewesen.

Clement forderte am Wochenende eine Korrektur der Ausschluss-Entscheidung durch die Bundesschiedskommission der Partei gefordert. "Sie ist falsch und muss aus meiner Sicht aus der Welt geschafft werden", sagte er der "Welt". "Ein derartiges Vorgehen öffnet der Willkür Tür und Tor." Seine politische Heimat sei nach wie vor die SPD. Clement betonte, es gehe bei der Auseinandersetzung auch um den politischen Kurs: "Der Versuch, die Agenda 2010 zurückzudrehen, ist grundfalsch. Es falsch für das Land, es ist falsch für die SPD. Und darum streiten wir."