Politik

Union macht Rente zum Wahlkampfthema Goppel: Frauen werden benachteiligt

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) wollen die Rentenreform zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2002 machen. Die Union werde die von der Bundesregierung verfolgte Rentenpolitik niemals akzeptieren, sagte der CSU-Vorsitzende Stoiber vor einem Treffen mit der hessischen Regierung in Dachau.

Goppel: Reform der Hinterbliebenenrente "Gemeinheit"

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat unterdessen erneut eine angebliche Benachteiligung von Frauen bei der Reform der Witwenrente beklagt. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte er: "Die Absenkung der Witwenrente von 60 auf 55 Prozent ist eine solche Schlechterstellung der Frauen gegenüber den Männern, dass sich die SPD schon fragen lassen muss, ob sie mit ihren Vorschlägen noch auf der Höhe der Zeit ist." In diesem Zusammenhang sprach er von einer "Gemeinheit" und "Sauerei", wenn "einseitig auf dem Buckel der Frauen, die viele Jahre in Berücksichtigung der beruflichen Tätigkeit ihrer Männer zu Hause geblieben sind", gespart werden solle.

Die Ausgestaltung der Witwenrente ist einer der umstrittenen Punkte zwischen Union und der Bundesregierung bei der Rentenreform. Am Donnerstag kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum zweiten Mal zusammen, um Möglichkeiten für einen Rentenkonsens auszuloten.

Dabei will Bundesfinanzminister Hans Eichel anbieten, die Kosten der geplanten Grundsicherung, die die Sozialhilfe für alte Menschen ersetzen solle, nicht pauschal, sondern nach Einzelabrechnung zu erstatten. Dies würde besonders besonders Länder mit hohen Sozialhilfeausgaben wie Berlin und das ebenfalls von einer großen Koalition regierte Bremen entlasten.

Die Bundesregierung benötigt für die Rentenreform die Zustimmung von Ländern mit großen Koalitionen, da Rot-Grün im Bundesrat nur über 23 Stimmen verfügt; für einen Erfolg notwendig sind 35 Stimmen.

Merkel glaubt nicht mehr an Ablehnung

CDU-Chefin Angela Merkel glaubt indessen nicht mehr daran, dass die Rentenreform im Bundesrat noch zu stoppen ist. "Meine Prognose ist, dass es durchgeht", sagte sie im ZDF. Die Union habe im Bundesrat keine Mehrheit - und sie habe aus der Steuerreform gelernt. Nach Auffassung der CDU-Vorsitzenden muss sich die Bundesregierung jedoch noch bemühen, die SPD-Ministerpräsidenten ebenso wie die Koalitionsregierungen in den Ländern mit zusätzlichen Angeboten zu überzeugen. Sie müsse noch ein wenig mehr bieten als bisher.

Eine Zustimmung der CDU zum Rentenkonzept schloss Merkel jedoch weiterhin aus. Dazu müsste Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Forderungen der CDU/CSU entgegenkommen, und dafür gebe es derzeit keine Ansätze.

Wirtschaft drängt CDU zu Rentenkompromiss

Der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft (BDI) appellierte derweil an die Unionsparteien, ihr Nein zur rot-grünen Rentenreform zu überdenken. BDI-Verbandsgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte dem "Spiegel", das rot-grüne Rentenkonzept sei zwar "alles andere als perfekt", doch sei der Einstieg in die private Vorsorge "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung".

Quelle: ntv.de

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