Politik

"Angst ist noch zu spüren" Gorbatschow appelliert an EU

Wenn es um Themen wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, liegen die EU und Russland oft weit auseinander. Der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow ruft nun die EU zu einer engeren Zusammenarbeit auf.

Nach Meinung Gorbatschows (r) haben die EU und Moskau noch immer Vorbehalte gegeneinander.

Nach Meinung Gorbatschows (r) haben die EU und Moskau noch immer Vorbehalte gegeneinander.

(Foto: AP)

Zum Auftakt der Konferenz mehrerer Friedensnobelpreisträger in Berlin hat der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland gefordert. "Eine Angst ist noch zu spüren", auch wenn die Beziehungen gut seien, sagte Gorbatschow.

Gorbatschow, der Vorsitzende der Konferenz, sprach sich für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aus. "Die EU ist sich noch nicht im Klaren darüber, mit welchem Russland sie es zu tun haben will", sagte er. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso antwortete: "Wir wünschen uns ein stabiles und starkes, in Wohlstand lebendes Russland auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit."

Gespräche über Wirtschaft und Umwelt

Die Staatsmänner eröffneten eine Konferenz mehrerer Friedensnobelpreisträger anlässlich des 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Unter der Überschrift "Neue Mauern niederreißen für eine Welt ohne Gewalt" diskutieren sie auch Wirtschafts- und Umweltthemen.

Zu den Teilnehmern zählen Polens Ex-Präsident Lech Walesa, der frühere Präsident Südafrikas, Frederik Willem De Klerk, und der Wirtschaftswissenschaftler Muhammad Yunus aus Bangladesch. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte in seiner Begrüßung "die Bannerträger eines friedlichen Zusammenlebens der Menschheit" auf, ihre ganze moralische Autorität in die Waagschale zu werfen, um weltweit Mauern einzureißen.

Erst kürzlich hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew mehr Respekt für sein Land gefordert. "Es ist völlig falsch zu sagen: Hier ist das einheitliche Europa, in dem die Demokratie bereits verwirklicht ist, und dort das finstere ungebildete Russland, das man noch nicht nach Europa hineinlassen kann", hatte Medwedew gesagt. In Russland kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen auf Menschenrechtsaktivisten und Medienmitarbeiter. Der Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006 in Moskau hatte weltweit für Entsetzen gesorgt.

Quelle: ntv.de, kkl/dpa

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