Im Streit um ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland legt sich die Union auf den bisher einzigen geplanten Standort Gorleben in Niedersachsen fest. "Wir werden keine Lösung finden, wenn wir immer wieder neu anfangen, nach Endlagern zu suchen. Wir müssen Gorleben jetzt durchsetzen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in einem Interview mit dem "Focus".

Das Argument, man könne längere Laufzeiten erst beschließen, wenn die Endlagerung geklärt sei, halte er für "völlig falsch". Beim Abbau eines Kernkraftwerks entstehe der meiste atomare Abfall, nicht beim Weiterbetrieb. "Die SPD und die Grünen müssten also größtes Interesse haben, Gorleben schnell zu bauen."

SPD will Alternativen

Damit dürfte in der großen Koalition die Entscheidung über ein nationales Endlager für abgebrannte Kernbrennstäbe aus den Atommeilern nicht mehr vorankommen. Umweltminister Sigmar Gabriel und die SPD wollen neben Gorleben weitere Standorte in Granit- und Tonformationen in Süddeutschland erkunden. Dies wird allerdings von den unionsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg blockiert.

In Gorleben war im Zuge des von der rot-grünen Regierung vereinbarten Atomausstiegs ein Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzstock verhängt worden. Das Moratorium läuft in zwei Jahren aus.

Die Union will im Wahlkampf im kommenden Jahr zudem für die Aufhebung des Ausstiegbeschlusses werben. CDU und CSU fordern längere Laufzeiten für die verbliebenen 17 Reaktoren, die sonst bis spätestens 2020 vom Netz gehen müssen. Im Gegenzug will die Union die Stromkonzerne zur Zahlung von 40 Milliarden Euro in einen Fonds verpflichten, aus dem Energiesparvorhaben und Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten gefördert werden sollen.