Deutschlands gefährlichster Reaktor Greenpeace klagt gegen Krümmel
14.09.2010, 11:50 UhrNach den Plänen von Schwarz-Gelb soll es bald nicht mehr möglich sein, gegen riskante Atommeiler zu klagen. Gemeinsam mit Anwohnern klagen die Umweltschützer deshalb beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig auf Stilllegung des AKW Krümmel.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ihre Forderung nach Abschaltung des Atomkraftwerks Krümmel mit einer Klage vor dem schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht untermauert. Die zuständige Atomaufsicht des Landes im Kieler Justizministerium habe nicht fristgerecht auf einen Antrag auf Widerruf der Betriebserlaubnis reagiert, teilte Greenpeace in Hamburg zur Begründung mit. Nach Auffassung der Organisation ist der Reaktor nicht ausreichend gegen den Aufprall eines großen Verkehrsflugzeugs geschützt.
Mit einer sogenannten Untätigkeitsklage können Bürger gegen die Verwaltung vorgehen, wenn diese nach ihrer Auffassung grundlos Entscheidungen verzögert. Das Atomkraftwerk Krümmel an der Elbe in Schleswig-Holstein steht seit dem Brand eines Transformators im Jahr 2007 fast durchgängig still. Greenpeace bezeichnete das Kraftwerk in der Nähe von Hamburg als einen der "gefährlichsten Reaktoren Deutschlands". Es gehört je zur Hälfte den Stromkonzernen Vattenfall und Eon.
Zeitgleich mit der Klage kritisierte Greenpeace die Bundesregierung wegen einer angeblichen Änderung des Atomgesetzes, die künftig Klagen wegen fehlender Sicherungen gegen Flugzeugabstürze verhindern könnte. Der Organisation liegt nach eigenen Angaben ein Regierungsentwurf der Atomgesetznovelle vor, wonach Flugzeugabstürze nur noch als "erweitertes Restrisiko" gewertet werden. Gegen Risiken dieser Kategorie seien Klagen betroffener Dritter aber ausgeschlossen.
Quelle: ntv.de, AFP